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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 408 StPO – Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Hält der Vorsitzende des Schöffengerichts die Zuständigkeit des Strafrichters für begründet, so gibt er die Sache durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft an diesen ab; der Beschluß ist für den Strafrichter bindend, der Staatsanwaltschaft steht sofortige Beschwerde zu. Hält der Strafrichter die Zuständigkeit des Schöffengerichts für begründet, so legt er die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dessen Vorsitzenden zur Entscheidung vor.

(2) Erachtet der Richter den Angeschuldigten nicht für hinreichend verdächtig, so lehnt er den Erlaß eines Strafbefehls ab. Die Entscheidung steht dem Beschluß gleich, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt worden ist (§§ 204, 210 Abs. 2, § 211).

(3) Der Richter hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu entsprechen, wenn dem Erlaß des Strafbefehls keine Bedenken entgegenstehen. Er beraumt Hauptverhandlung an, wenn er Bedenken hat, ohne eine solche zu entscheiden, oder wenn er von der rechtlichen Beurteilung im Strafbefehlsantrag abweichen oder eine andere als die beantragte Rechtsfolge festsetzen will und die Staatsanwaltschaft bei ihrem Antrag beharrt. Mit der Ladung ist dem Angeklagten eine Abschrift des Strafbefehlsantrags ohne die beantragte Rechtsfolge mitzuteilen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 408 StPO verweisen

  • § 396 StPO – Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss
  • § 408a StPO – Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens
  • § 406 AO – Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren
  • § 14b SchwarzArbG – Rechte und Pflichten bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren

Rechtsprechung zu § 408 StPO

48 Entscheidungen zitieren § 408 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • AG Hamm, Strafbefehl v. 28.05.2025 – 530 Cs 108/25 (935 Js 139/25) · Richter am Amtsgericht

    Leitsatz: Anwendbarkeit von § 408a StPO in Hauptverhandlungsterminen nach § 408 Abs. 3 Satz 2 StPO Fehlen eines Dolmetschers oder Verteidigers als "wichtiger Grund" im Sinne von § 408a StPO
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.08.2016 – 2 (4) Ss 356/16, 2 (4) Ss 356/16 - AK 124/16 · 2. Strafsenat

    Strafverfahren: Gegenstand der Strafanklage bei prozessual selbstständigen Taten; Urteilsfeststellungen bei Diebstahl mit Waffen; Anforderungen an die Überprüfung eines Geständnisses; Verbindung eines Strafbefehlsverfahrens

  • BayVGH, Urt. v. 24.05.2023 – 16a D 20.2247 · 16a. Senat

    Entfernung einer Polizistin aus dem Dienst wegen privaten Kontakts ins Drogenmilieu

  • BGH, Beschl. v. 03.12.2019 – 1 StR 535/19 · 1. Strafsenat

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zeitpunkt der Zäsurwirkung; Fall der Beschlussfassung über einen auf die Tagessatzhöhe beschränkten Einspruch gegen einen Strafbefehl

  • BayObLG, Beschl. v. 19.11.2024 – 204 StRR 576/24 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Zum Unterschriftserfordernis bei Strafbefehl, Urteil und Verfügungen. (Rn. 5 – 9)
  • OLG Schleswig, Urt. v. 08.11.2024 – 1 ORs 4 SRs 67/24 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Staatsanwaltschaft ist nicht gehindert, sich nach Ablehnung des Antrags auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens durch das Amtsgericht für die Durchführung des Strafbefehlsverfahrens zu entscheiden und gemäß § 407 Abs. 1 StPO den Erlass eines Strafbefehls zu beantragen, solange das Gericht nicht die Eröffnung nach § 203 StPO beschließt.(Rn.5) 2. Durch die ausdrückliche gerichtliche …

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