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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 407 StPO – Zulässigkeit

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Im Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, können bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft stellt diesen Antrag, wenn sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet. Der Antrag ist auf bestimmte Rechtsfolgen zu richten. Durch ihn wird die öffentliche Klage erhoben.

(2) Durch Strafbefehl dürfen nur die folgenden Rechtsfolgen der Tat, allein oder nebeneinander, festgesetzt werden:

  • 1. Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Bekanntgabe der Verurteilung und Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung,
  • 2. Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der die Sperre nicht mehr als zwei Jahre beträgt,
  • 2a. Verbot des Haltens oder Betreuens von sowie des Handels oder des sonstigen berufsmäßigen Umgangs mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art für die Dauer von einem Jahr bis zu drei Jahren sowie
  • 3. Absehen von Strafe.

Hat der Angeschuldigte einen Verteidiger, so kann auch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

(3) Der vorherigen Anhörung des Angeschuldigten durch das Gericht (§ 33 Abs. 3) bedarf es nicht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 407 StPO verweisen

  • § 408a StPO – Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens
  • § 408b StPO – Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe
  • § 109 JGG – Verfahren

Rechtsprechung zu § 407 StPO

80 Entscheidungen zitieren § 407 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Jena, Beschl. v. 01.10.2019 – 1 OLG 161 Ss 83/19 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Zum Verhältnis der §§ 329 Abs. 4, 411 Abs. 2 StPO und zu den Anforderungen an die Begründung einer Berufungsverwerfung im Fortsetzungstermin bei Ausbleiben des Angeklagten trotz Anordnung seines persönlichen Erscheinens.(Rn.12) (Rn.19)
  • OLG Schleswig, Urt. v. 08.11.2024 – 1 ORs 4 SRs 67/24 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Staatsanwaltschaft ist nicht gehindert, sich nach Ablehnung des Antrags auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens durch das Amtsgericht für die Durchführung des Strafbefehlsverfahrens zu entscheiden und gemäß § 407 Abs. 1 StPO den Erlass eines Strafbefehls zu beantragen, solange das Gericht nicht die Eröffnung nach § 203 StPO beschließt.(Rn.5) 2. Durch die ausdrückliche gerichtliche …
  • LG Aachen, Beschl. v. 05.10.2020 – 60 Qs 41/20 · 10. große Strafkammer

    Leitsatz: 1. Ein Unterschriftsmangel führt nicht zur Unwirksamkeit eines Beschlusses. Die Bestimmung des § 275 Abs. 2 StPO bezieht sich nur auf Urteile. Auf Beschlüsse ist sie nicht, auch nicht analog anwendbar. Die StPO enthält keine Vorschrift, wonach Beschlüsse zu ihrer Wirksamkeit der eigenhändigen Unterschrift aller mitwirkenden Richter bedürften. 2. Äußert ein Beschuldigter, der mit seinem Fahrrad in …
  • LG Aachen, Beschl. v. 05.10.2020 – 60 Qs 43/20 · 10. große Strafkammer

    Leitsatz: 1. Ein Unterschriftsmangel führt nicht zur Unwirksamkeit eines Beschlusses. Die Bestimmung des § 275 Abs. 2 StPO bezieht sich nur auf Urteile. Auf Beschlüsse ist sie nicht, auch nicht analog anwendbar. Die StPO enthält keine Vorschrift, wonach Beschlüsse zu ihrer Wirksamkeit der eigenhändigen Unterschrift aller mitwirkenden Richter bedürften. 2. Im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut definiert …
  • KG, Beschl. v. 17.07.2018 – 22 W 34/18 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Registergericht kann den Geschäftsführer einer GmbH gemäß § 395 Abs. 1 FamFG auch dann im Handelsregister löschen, wenn sich seine Eintragung erst aufgrund einer nach seiner Bestellung zum Geschäftsführer erfolgten Verurteilung als unrichtig erweist.(Rn.11) 2. Dabei steht ein Strafbefehl nach § 407 Abs. 1 StPO einer Verurteilung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG gleich.(Rn.13)
  • BayVGH, Urt. v. 24.05.2023 – 16a D 20.2247 · 16a. Senat

    Entfernung einer Polizistin aus dem Dienst wegen privaten Kontakts ins Drogenmilieu

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