(1) Beschließt das Gericht, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, so muß aus dem Beschluß hervorgehen, ob er auf tatsächlichen oder auf Rechtsgründen beruht.
(2) Der Beschluß ist dem Angeschuldigten bekanntzumachen.
StPO · Strafprozeßordnung
(1) Beschließt das Gericht, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, so muß aus dem Beschluß hervorgehen, ob er auf tatsächlichen oder auf Rechtsgründen beruht.
(2) Der Beschluß ist dem Angeschuldigten bekanntzumachen.
55 Entscheidungen zitieren § 204 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamm, Beschl. v. 22.01.2019 – 3 Ws 524/18 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Gemäß § 414 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 203, 204 StPO ist das Hauptverfahren im Sicherungsverfahren zu eröffnen, wenn nach den Ermittlungen hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass der Beschuldigte eine rechtswidrige Tat begangen hat, dabei schuldunfähig gem. § 20 StGB oder vermindert schuldfähig gem. § 21 StGB gewesen ist – wobei im letztgenannten Fall seine Schuldunfähigkeit nicht …
KG, Beschl. v. 14.08.2015 – 4 Ws 62/15, 4 Ws 62/15 - 161 AR 19/15 · 4. Strafsenat
Leitsatz: 1. Die Feststellung dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten im Zwischenverfahren führt zur Ablehnung der Eröffnung nach § 204 StPO aus rechtlichen Gründen wegen Bestehens eines Verfahrenshindernisses mit der Folge des Eintritts der Sperrwirkung nach § 211 StPO. Der gesonderten Feststellung der Einstellung des Verfahrens nach der in diesem Verfahrensstadium unanwendbaren Vorschrift …
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.11.2017 – 2 Ws 238/17 · 2. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Eröffnungsentscheidung bei lückenhaften Ermittlungen
OLG Hamburg, Beschl. v. 17.05.2010 – 2 Ws 160/09 · 2. Strafsenat
Falschbeurkundung des Notars: Einschränkungslosigkeit der Vollmacht im Teilausfertigungsvermerk eines Notarvertrages bei einem aufschiebend bedingten Grundstückkaufvertrag
LG Regensburg, Beschl. v. 27.07.2026 – I Qs 23/26 jug · Jugendkammer I
Unverwertbarkeit von Cyber Tipline Reports der NCMEC als Beweismittel im Strafverfahren wegen kinderpornographischer Inhalte
AG Regensburg, Beschl. v. 02.06.2026 – 21 Ds 704 Js 39267/24 jug · Jugendrichter
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