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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 204 StPO – Nichteröffnungsbeschluss

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Beschließt das Gericht, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, so muß aus dem Beschluß hervorgehen, ob er auf tatsächlichen oder auf Rechtsgründen beruht.

(2) Der Beschluß ist dem Angeschuldigten bekanntzumachen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 204 StPO verweisen

  • § 408 StPO – Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag
  • § 435 StPO – Selbständiges Einziehungsverfahren
  • § 9 IRG – Konkurrierende Gerichtsbarkeit

Rechtsprechung zu § 204 StPO

55 Entscheidungen zitieren § 204 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 22.01.2019 – 3 Ws 524/18 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Gemäß § 414 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 203, 204 StPO ist das Hauptverfahren im Sicherungsverfahren zu eröffnen, wenn nach den Ermittlungen hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass der Beschuldigte eine rechtswidrige Tat begangen hat, dabei schuldunfähig gem. § 20 StGB oder vermindert schuldfähig gem. § 21 StGB gewesen ist – wobei im letztgenannten Fall seine Schuldunfähigkeit nicht …
  • KG, Beschl. v. 14.08.2015 – 4 Ws 62/15, 4 Ws 62/15 - 161 AR 19/15 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Feststellung dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten im Zwischenverfahren führt zur Ablehnung der Eröffnung nach § 204 StPO aus rechtlichen Gründen wegen Bestehens eines Verfahrenshindernisses mit der Folge des Eintritts der Sperrwirkung nach § 211 StPO. Der gesonderten Feststellung der Einstellung des Verfahrens nach der in diesem Verfahrensstadium unanwendbaren Vorschrift …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.11.2017 – 2 Ws 238/17 · 2. Strafsenat

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Eröffnungsentscheidung bei lückenhaften Ermittlungen

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 17.05.2010 – 2 Ws 160/09 · 2. Strafsenat

    Falschbeurkundung des Notars: Einschränkungslosigkeit der Vollmacht im Teilausfertigungsvermerk eines Notarvertrages bei einem aufschiebend bedingten Grundstückkaufvertrag

  • LG Regensburg, Beschl. v. 27.07.2026 – I Qs 23/26 jug · Jugendkammer I

    Unverwertbarkeit von Cyber Tipline Reports der NCMEC als Beweismittel im Strafverfahren wegen kinderpornographischer Inhalte

  • AG Regensburg, Beschl. v. 02.06.2026 – 21 Ds 704 Js 39267/24 jug · Jugendrichter

    Unverwertbarkeit von Cyber Tipline Reports der NCMEC als Beweismittel im Strafverfahren wegen kinderpornographischer Inhalte

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