Steht der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen, so kann das Gericht das Verfahren durch Beschluß vorläufig einstellen. Der Vorsitzende sichert, soweit nötig, die Beweise.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 205 StPO – Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
Verweise
Vorschriften, die auf § 205 StPO verweisen
- § 153 StPO – Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
- § 31a BtMG – Absehen von der Verfolgung
Rechtsprechung zu § 205 StPO
66 Entscheidungen zitieren § 205 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Koblenz, Beschl. v. 12.04.2022 – 4 Ws 142/22 · 4. Strafsenat
Leitsatz: 1. Statthaftes Rechtsmittel gegen einen (vorläufigen) Einstellungsbeschluss nach § 205 StPO ist die (einfache) Beschwerde gemäß § 304 StPO. Dies gilt auch für den Fall, dass der Angeklagte die endgültige Verfahrenseinstellung anstrebt.(Rn.6) 2. Die Ablehnung eines Antrags auf Einstellung gemäß § 206a StPO ist nicht anfechtbar. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 206a Abs. 2 StPO unstatthaft und …
LG Aachen, Urt. v. 11.12.2020 – 60 KLs 15/19 · 10. große Strafkammer
Leitsatz: a) Die Durchführung eines Sicherungsverfahrens nach den §§ 413 ff. StPO setzt zwar nicht die Verhandlungs-, wohl aber die Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten voraus (Anschluss an LG Kassel, Beschl. v. 20.09.2017 – 10 KLs 4710 Js 17180/14; entgegen OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 04.01.2018 - 3 Ws 1007/17). b) Ist die Vernehmungsunfähigkeit des Beschuldigten in einem Sicherungsverfahren …
KG, Beschl. v. 14.08.2015 – 4 Ws 62/15, 4 Ws 62/15 - 161 AR 19/15 · 4. Strafsenat
Leitsatz: 1. Die Feststellung dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten im Zwischenverfahren führt zur Ablehnung der Eröffnung nach § 204 StPO aus rechtlichen Gründen wegen Bestehens eines Verfahrenshindernisses mit der Folge des Eintritts der Sperrwirkung nach § 211 StPO. Der gesonderten Feststellung der Einstellung des Verfahrens nach der in diesem Verfahrensstadium unanwendbaren Vorschrift …
BGH, Beschl. v. 25.10.2012 – 1 StR 165/12 · 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verfahrenshindernis des Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
BayObLG, Beschl. v. 05.12.2025 – 201 ObOWi 899/25 · 1. Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: Die willentliche Zuleitung der Akten durch die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht gemäß § 69 Abs. 4 Satz 2 OWiG ist Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche Bußgeldverfahren. (Rn. 7 – 9)
KG, Beschl. v. 09.09.2024 – 3 ORbs 136/24, 3 ORbs 136/24 - 162 SsBs 32/24 · 3. Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: 1. Geht die behördliche Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen auf den Fehler eines einzelnen Polizeibeamten zurück (hier: fehlende Notierung eines Hausnummernzusatzes bei den Personalien des Betroffenen), so ist dieser der Verwaltungsbehörde grundsätzlich zuzurechnen (nicht tragend).(Rn.5) 2. Fällt dem Polizeibeamten ein lässlicher und bei massenhafter Bearbeitung …