Das Gericht ist bei der Beschlußfassung an die Anträge der Staatsanwaltschaft nicht gebunden.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 206 StPO – Keine Bindung an Anträge
Rechtsprechung zu § 206 StPO
8 Entscheidungen zitieren § 206 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 20.02.2018 – 2 Ws 28/18, 2 Ws 28/18 - 161 AR 28/18 · 2. Strafsenat
Leitsatz: Die von der Staatsanwaltschaft in einem Sicherungsverfahren in der Antragsschrift benannte Maßregel bindet das adressierte Gericht nicht. Es ist berechtigt und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch verpflichtet, das Sicherungsverfahren mit dem Ziel der Anordnung einer anderen Maßregel zu eröffnen.(Rn.26)
BGH, Beschl. v. 21.12.2007 – 2 StR 485/06 · 2. Strafsenat
Leitsatz: a Ein Beschluss, durch den das Strafverfahren gemäß § 206 a Abs. 1 StPO aufgrund irrtümlicher Annahme der tatsächlichen Voraussetzungen eines Verfahrenshindernisses eingestellt wurde, ist jedenfalls dann, wenn der Irrtum durch ein täuschendes Verhalten des Beschuldigten selbst oder durch ein diesem zuzurechnendes Täuschungsverhalten eines Dritten verursacht worden ist, durch Beschluss des …
BVerfG, Beschl. v. 25.01.2022 – 2 BvR 2462/18 · 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verkennung der Reichweite des Auskunftsverweigerungsrechts gem § 9 Abs 4 GGBefGjuris: GefahrgutG
BayVGH, Beschl. v. 29.06.2023 – 7 CE 23.820 · 7. Senat
Leitsatz: Der Veröffentlichungswürdigkeit von Strafbefehlen in presserechtlichen Auskunftsverfahren steht nicht entgegen, dass der Strafbefehl ohne Hauptverhandlung ergeht. (Rn. 20)
OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.03.2005 – 2 Ws 66/04 · 2. Strafsenat
Geldwäsche durch Strafverteidiger: Hinterlegung einer aus einer Katalogtat stammenden Kautionszahlung in eigenem Namen
OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.09.2023 – 1 Ws 96/23 · 1. Strafsenat