(1) Stellt sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens ein Verfahrenshindernis heraus, so kann das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren durch Beschluß einstellen.
(2) Der Beschluß ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar.
StPO · Strafprozeßordnung
(1) Stellt sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens ein Verfahrenshindernis heraus, so kann das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren durch Beschluß einstellen.
(2) Der Beschluß ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar.
467 Entscheidungen zitieren § 206a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.11.2019 – VGH B 24/19 · Ausschuss
Leitsatz: Zur Reichweite der Bundesrechtsklausel nach § 44 Abs. 2 VerfGHG (hier: zur Aktenführung im Ordnungswidrigkeitenverfahren).
OLG Stuttgart, Beschl. v. 01.07.2021 – 1 Rv 13 Ss 421/21 · 1. Strafsenat
Leitsatz: 1. Eine Tat im prozessualen Sinne liegt bei vorangegangener Trunkenheitsfahrt vor, wenn ein betrunkener Kraftfahrer im Auto sitzend von der Polizei angetroffen wird und noch vor Ort im Zuge von Maßnahmen zur Feststellung der Alkoholkonzentration alsbald die Polizei tätlich angreift.(Rn.13) 2. Zur Reichweite der (beschränkten) materiellen Rechtskraft eines Strafbefehls nach §§ 410 Abs. 3 und 373a …
BGH, Beschl. v. 25.08.2020 – KRB 25/20 – Unterlassenes Angebot · Kartellsenat
Leitsatz: 1. Ist das Bestehen eines dauernden Verfahrenshindernisses von den konkreten Umständen der Ordnungswidrigkeit abhängig, ist für deren Beurteilung im Stadium vor einer Hauptverhandlung oder einer Entscheidung durch Beschluss gemäß § 72 OWiG grundsätzlich die Tatschilderung im Bußgeldbescheid maßgebend. In diesem Stadium ist es dem Gericht verwehrt, einen Einstellungsbeschluss nach § 206a Abs. 1 …
OLG Hamburg, Beschl. v. 12.11.2018 – 2 Rev 92/18, 2 Rev 92/18 - 1 Ss 168/18 · 2. Strafsenat
Leitsatz: Ein Verbindungsbeschluss, der sich allein auf die Feststellung der Übernahme und die Verbindung eines eine (andere) konkrete Anklageschrift betreffenden Verfahrens zu einem anhängigen führenden Verfahren beschränkt, enthält ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht zugleich die schlüssige Entscheidung über die Eröffnung.(Rn.13) (Rn.19)
OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.03.2006 – 3 Ws 61/06 · 3. Strafsenat
Leitsatz: Die Versagung einer Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft kann erst erfolgen, wenn eine für eine Entschädigungsregelung erforderliche verfahrensabschließende Entscheidung vorliegt. Die Einstellung des Verfahrens nach § 206a StPO wegen fehlenden Eröffnungsbeschlusses stellt eine solche Entscheidung nicht dar.
LG Münster, Beschl. v. 03.07.2026 – 14 NBs 23/26 · Strafkammer
Leitsatz: Sind der vorgelegte Strafbefehlsentwurf und die diesbezügliche Zustellungsverfügung nicht signiert, lässt sich der Akte nicht mit hinreichender Sicherheit eine auf den Erlass eines Strafbefehls gerichtete richterliche Willensäußerung entnehmen. In diesem Fall fehlt es an einem wirksamen Strafbefehl. Dies steht dem Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses gleich. Das Verfahren ist einzustellen, was auch …