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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 206b StPO – Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Wird ein Strafgesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert und hat ein gerichtlich anhängiges Strafverfahren eine Tat zum Gegenstand, die nach dem bisherigen Recht strafbar war, nach dem neuen Recht aber nicht mehr strafbar ist, so stellt das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren durch Beschluß ein. Der Beschluß ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar.

Verweise

Vorschriften, die auf § 206b StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 206b StPO

7 Entscheidungen zitieren § 206b StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 02.09.2021 – 1 Ws 30 + 34/21, 1 Ws 30/21, 1 Ws 34/21, 1 Ws 30 + 34/21 - 161 AR 157/21, 1 Ws 30/21 - 161 AR 157/21 ... mehr · 1. Strafsenat

    Unterbliebene Kosten- und Auslagenentscheidung; Versagung der Feststellung einer Entschädigungspflicht nach Strafverfolgungsmaßnahme

  • BayObLG, Beschl. v. 23.12.2024 – 201 ObOWi 1138/24 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Eine nach § 4 Abs. 3 OWiG bedeutsame Gesetzesänderung ist in jeder Lage des Verfahrens durch das Rechtsbeschwerdegericht auf die Sachrüge hin zu berücksichtigen, wenn der dem Betroffenen zur Last gelegte Sachverhalt nach dem zum Zeitpunkt der Rechtsbeschwerdeentscheidung geltenden Recht nicht mehr ordnungswidrig ist. Die Gesetzesänderung entfaltet dieselbe Wirkung wie ein Verfahrenshindernis. …
  • KG, Beschl. v. 25.02.2022 – 2 Ws 20/22, 2 Ws 20/22 - 161 AR 19/22 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Hat das Tatgericht das Verfahren nach Zurückverweisung durch den BGH durch Beschluss wegen Gesetzesänderung eingestellt, ist die Vollstreckung der rechtskräftig gewordenen Anordnung der Wertersatzeinziehung unzulässig.(Rn.6)
  • BVerfG, Urt. v. 31.10.2023 – 2 BvR 900/22 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein bloßes Mehrfachbestrafungsverbot, sondern ein Mehrfachverfolgungsverbot, das Verurteilte wie Freigesprochene gleichermaßen schützt. 2. Es entfaltet seine Wirkung auch gegenüber dem Gesetzgeber, wenn dieser die gesetzlichen Voraussetzungen für eine erneute Strafverfolgung durch die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens schafft. 3. …
  • OVG Hamburg, Urt. v. 11.04.2013 – 4 Bf 141/11 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO setzt voraus, dass der Betroffene im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (noch) Beschuldigter ist.(Rn.37) 2. § 81b Alt. 2 StPO stellt hinsichtlich des Adressatenkreises keine abschließende Regelung für eine Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge dar. Soweit § 7 …
  • BFH, Beschl. v. 29.07.2021 – II B 12/21 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Ein ehrenamtlicher Richter am FG ist von seinem Amt zu entbinden, wenn und solange gegen ihn Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann. Auf die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens kommt es nicht an. Erforderlich ist die abstrakte Möglichkeit des Verlustes, nicht aber, dass nach den Umständen des …

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