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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 207 StPO – Inhalt des Eröffnungsbeschlusses

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, läßt das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zu und bezeichnet das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll.

(2) Das Gericht legt in dem Beschluß dar, mit welchen Änderungen es die Anklage zur Hauptverhandlung zuläßt, wenn

  • 1. wegen mehrerer Taten Anklage erhoben ist und wegen einzelner von ihnen die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird,
  • 2. die Verfolgung nach § 154a auf einzelne abtrennbare Teile einer Tat beschränkt wird oder solche Teile in das Verfahren wieder einbezogen werden,
  • 3. die Tat rechtlich abweichend von der Anklageschrift gewürdigt wird oder
  • 4. die Verfolgung nach § 154a auf einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Straftat begangen worden sind, beschränkt wird oder solche Gesetzesverletzungen in das Verfahren wieder einbezogen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 reicht die Staatsanwaltschaft eine dem Beschluß entsprechende neue Anklageschrift ein. Von der Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen kann abgesehen werden.

(4) Das Gericht beschließt zugleich von Amts wegen über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft oder der einstweiligen Unterbringung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 207 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 207 StPO

104 Entscheidungen zitieren § 207 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 16.06.2015 – 2 StR 29/15 · 2. Strafsenat

    Strafverfahren gegen Mitangeklagte wegen Betäubungsmitteldelikten: Verfahrenshindernis des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses; Überzeugungsbildung von der Mittäterschaft aufgrund des Persönlichkeitsbildes eines Angeklagten

  • BGH, Beschl. v. 11.01.2011 – 3 StR 484/10 · 3. Strafsenat

    Strafverfahrenshindernis: Voraussetzungen der Ersetzung bzw. der Nachholung eines fehlenden Eröffnungsbeschlusses

  • BGH, Beschl. v. 16.05.2024 – 2 StR 528/23 · 2. Strafsenat

    Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.04.2024 – 1 Ws 80/24 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Greift die Staatsanwaltschaft mit ihrer sofortigen Beschwerde lediglich die Eröffnung des Hauptverfahrens vor einem Gericht niederer Ordnung an, unterliegt der Eröffnungsbeschluss nicht in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht, es sei denn, die Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts bedingt eine umfängliche Tatverdachtsprüfung.(Rn.8) 2. Täuscht ein …
  • KG, Beschl. v. 18.10.2021 – 4 Ws 87/21, 4 Ws 87/21 - 121 AR 209/21 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Greift die Staatsanwaltschaft lediglich die Bezeichnung des Gerichts an, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll, so unterliegt der Eröffnungsbeschluss nur dann in vollem Umfang der Nachprüfung, wenn dies erforderlich ist, um die Eröffnungszuständigkeit zu bestimmen. Dies betrifft lediglich Fälle, in denen der Sachverhalt, der der Anklage zugrunde liegt, von dem über die Eröffnung …
  • KG, Beschl. v. 09.08.2021 – 4 Ws 60/21, 4 Ws 60/21 - 161 AR 137/21 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Nach § 154a Abs. 1 StPO durch die Staatsanwaltschaft aus dem Prozessstoff ausgeschiedene Gesetzesverletzungen können eine Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer nicht begründen. Selbst wenn eine Wiedereinbeziehung nach § 154a Abs. 3 StPO denkbar erscheint, hängt davon die gerichtliche Zuständigkeit zum Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung nicht ab.(Rn.14) 2. Wer gegenüber den Zahlern nur zum …

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