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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 215 StPO – Zustellung des Eröffnungsbeschlusses

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Der Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist dem Angeklagten spätestens mit der Ladung zuzustellen. Entsprechendes gilt in den Fällen des § 207 Abs. 3 für die nachgereichte Anklageschrift.

Verweise

Vorschriften, die auf § 215 StPO verweisen

  • § 275a StPO – Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

Rechtsprechung zu § 215 StPO

5 Entscheidungen zitieren § 215 StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 04.04.2019 – 2 Rev 7/19, 2 Rev 7/19 - 1 Ss 18/19 · 2. Strafsenat

    Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen Verbindungsbeschluss

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 12.11.2018 – 2 Rev 92/18, 2 Rev 92/18 - 1 Ss 168/18 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Ein Verbindungsbeschluss, der sich allein auf die Feststellung der Übernahme und die Verbindung eines eine (andere) konkrete Anklageschrift betreffenden Verfahrens zu einem anhängigen führenden Verfahren beschränkt, enthält ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht zugleich die schlüssige Entscheidung über die Eröffnung.(Rn.13) (Rn.19)
  • BGH, Urt. v. 23.04.2015 – 4 StR 603/14 · 4. Strafsenat

    Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Angriff auf die Entschlussfreiheit eines Fahrzeugführers durch Vortäuschen einer Polizeikontrolle; Kammerbesetzung bei der Entscheidung über die Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung des vorlegenden Gerichts

  • BGH, Beschl. v. 28.06.2011 – 3 StR 164/11 · 3. Strafsenat

    Zuständigkeitsänderung im Strafverfahren: Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten

  • KG, Beschl. v. 27.01.2026 – 5 Ws 148/25, 5 Ws 149 - 160/25, 5 Ws 148/25, 5 Ws 149 - 160/25, 5 Ws 149/25, 5 Ws 160/25 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Im Verfahren der selbständigen Einziehung (§ 76a StGB) ist grundsätzlich zunächst ein Zwischenverfahren durchzuführen, in dem über die Eröffnung des Einziehungsverfahrens zu entscheiden ist (§ 435 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. §§ 201 ff. StPO). Die Eröffnung stellt eine Verfahrensvoraussetzung dar, deren Fehlen zur Einstellung des Verfahrens führt; sie kann nicht in der Sachentscheidung liegen …

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