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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 209 StPO – Eröffnungszuständigkeit

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Hält das Gericht, bei dem die Anklage eingereicht ist, die Zuständigkeit eines Gerichts niedrigerer Ordnung in seinem Bezirk für begründet, so eröffnet es das Hauptverfahren vor diesem Gericht.

(2) Hält das Gericht, bei dem die Anklage eingereicht ist, die Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung, zu dessen Bezirk es gehört, für begründet, so legt es die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft diesem zur Entscheidung vor.

Verweise

Vorschriften, die auf § 209 StPO verweisen

  • § 209a StPO – Besondere funktionelle Zuständigkeiten
  • § 39 JGG – Sachliche Zuständigkeit des Jugendrichters
  • § 40 JGG – Sachliche Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts

Rechtsprechung zu § 209 StPO

72 Entscheidungen zitieren § 209 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.07.2024 – 1 Ws 149/24 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Eine Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Landgericht vor dem Amtsgericht gem. § 209 Abs. 1 StPO ist nur dann zulässig, wenn die Strafgewalt des Amtsgerichts mit Sicherheit ausreichend erscheint.(Rn.10)
  • KG, Beschl. v. 06.07.2026 – 3 Ws 44/26 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bei ungefähr gleicher Wahrscheinlichkeit von Verurteilung und Freispruch ist ein hinreichender Tatverdacht gemäß § 203 StPO auch dann anzunehmen, wenn es zur Klärung einer unsicheren Sachlage notwendig erscheint, sich der besonderen Erkenntnismittel und besseren Aufklärungsmöglichkeiten in der Hauptverhandlung zu bedienen. 2. Das Beschwerdegericht hat das Wahrscheinlichkeitsurteil des …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 05.05.2026 – 5 Ws 71/26 · 5.Strafsenat

    Leitsatz: Personengewalt im Sinne von § 249 StGB ist zu verneinen, wenn das Tatbild nicht durch den körperlichen Zwang, sondern durch List, Schnelligkeit und Geschicklichkeit geprägt wird, so dass das Überraschungsmoment bestimmend ist (Anschluss an OLG Koblenz, Urteil vom 14. Mai 2008 – 1 Ss 53/08 –, juris). Die Schwelle zur gewaltsamen Wegnahme wird indes überschritten, wenn das Opfer die Absicht des …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.11.2024 – 7 Ws 186/24 · 7. Strafsenat

    Leitsatz: Die §§ 209, 225a StPO räumen dem sachlich höheren Gericht eine vorrangige Entscheidungskompetenz ein, so dass das Gericht niedrigerer Ordnung an den durch das Gericht höherer Ordnung nach § 209 Abs. 1 StPO erlassenen Eröffnungsbeschluss gebunden ist, was jedenfalls bei unveränderter Sachlage auch eine Vorlage nach § 225a StPO ausschließt. Eine erneute Entscheidung über die Zuständigkeit kommt …
  • KG, Beschl. v. 22.11.2021 – 5 Ws 212/21, 5 Ws 212/21 - 161 AR 174/21 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Staatsanwaltschaft steht die sofortige Beschwerde nach § 210 Abs. 2, 2. Alt. StPO zu, wenn das ursprünglich entsprechend ihrem Antrag vor der (allgemeinen) großen Strafkammer eröffnete Verfahren nach § 209 Abs. 2 StPO einem Gericht höherer Ordnung vorgelegt wird, dieses das Verfahren vor dem vorlegenden Gericht oder einem anderen ihm gegenüber niedrigeren Gericht eröffnet und sich die …
  • OLG Jena, Beschl. v. 15.11.2017 – 1 St 292 OJs 2/14 (3) · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Zur Bindungswirkung der Eröffnungsentscheidung nach § 209 Abs. 1 StPO.(Rn.12)

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