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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 209a StPO – Besondere funktionelle Zuständigkeiten

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Im Sinne des § 4 Abs. 2, des § 209 sowie des § 210 Abs. 2 stehen

  • 1. die besonderen Strafkammern nach § 74 Abs. 2 sowie den §§ 74a und 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes für ihren Bezirk gegenüber den allgemeinen Strafkammern und untereinander in der in § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Rangfolge und
  • 2. die Jugendgerichte für die Entscheidung, ob Sachen
  • a) nach § 33 Abs. 1, § 103 Abs. 2 Satz 1 und § 107 des Jugendgerichtsgesetzes oder
  • b) als Jugendschutzsachen (§ 26 Abs. 1 Satz 1, § 74b Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes)

vor die Jugendgerichte gehören, gegenüber den für allgemeine Strafsachen zuständigen Gerichten gleicher Ordnung

Gerichten höherer Ordnung gleich.

Verweise

Vorschriften, die auf § 209a StPO verweisen

  • § 225a StPO – Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung
  • § 270 StPO – Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung
  • § 103 JGG – Verbindung mehrerer Strafsachen

Rechtsprechung zu § 209a StPO

14 Entscheidungen zitieren § 209a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Jena, Beschl. v. 10.07.2013 – 1 Ws 232/13 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Entscheidungsmöglichkeiten des Beschwerdegerichts bei Anfechtung der Eröffnung des Hauptverfahrens (im Sicherungsverfahren) vor einem Gericht niederer Ordnung.(Rn.26) 2. Fall der unmittelbaren Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht vor einer landgerichtlichen Strafkammer höherer Ordnung (Schwurgerichtskammer) als derjenigen, die den angefochtenen …
  • BGH, Beschl. v. 07.03.2012 – 1 StR 6/12 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Die Jugendschutzkammer hat ihre Zuständigkeit nicht deshalb willkürlich bejaht, weil ihr die Sache durch das Beschwerdegericht zur Eröffnungsentscheidung vorgelegt wurde.
  • OLG Jena, Beschl. v. 02.06.2015 – 1 Ws 111/15 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Entscheidungsmöglichkeiten des Beschwerdegerichts bei Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens durch unzuständigen (hier: allgemeine große Strafkammer), gemäß § 209 Abs. 2 StPO zur Vorlage an ein Gericht höherer Ordnung (hier: Jugendkammer) verpflichteten Spruchkörper.
  • OLG Jena, Beschl. v. 08.12.2011 – 1 Ws 474/11 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Gegen einen Beschluss, mit dem die Wirtschaftsstrafkammer im Berufungsverfahren eine Strafsache an eine allgemeine Strafkammer verweist, ist in entsprechender Anwendung des § 210 Abs. 2 StPO die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft statthaft.(Rn.8) (Rn.9) 2. Zuständig für die Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung im Zwischen- oder Hauptverfahren ist grundsätzlich die …
  • BGH, Beschl. v. 27.11.2018 – 2 ARs 295/18 · 2. Strafsenat

    Sachliche Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte

  • BGH, Beschl. v. 16.06.2026 – 2 StR 592/25 · 2. Strafsenat

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