GVG · Gerichtsverfassungsgesetz
§ 74b GVG
Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 74b GVG verweisen
- § 209a StPO – Besondere funktionelle Zuständigkeiten
Rechtsprechung zu § 74b GVG
3 Entscheidungen zitieren § 74b GVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 07.03.2012 – 1 StR 6/12 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Die Jugendschutzkammer hat ihre Zuständigkeit nicht deshalb willkürlich bejaht, weil ihr die Sache durch das Beschwerdegericht zur Eröffnungsentscheidung vorgelegt wurde.
BVerfG, Beschl. v. 20.06.2012 – 2 BvR 1048/11 · 2. Senat
Leitsatz: 1. § 66a Abs. 1 und Abs. 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 (BGBl I S. 3344) verstößt nicht noch aus anderen als den im Urteil vom 4. Mai 2011genannten Gründen (BVerfGE 128, 326 <372 ff.>) gegen Bestimmungen des Grundgesetzes. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Wertungen des Art.5 Abs. 1 EMRK.
BGH, Beschl. v. 16.06.2026 – 2 StR 592/25 · 2. Strafsenat