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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 74c GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Für Straftaten

  • 1. nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Halbleiterschutzgesetz, dem Sortenschutzgesetz, dem Markengesetz, dem Designgesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, der Insolvenzordnung, dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, dem Aktiengesetz, dem Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen, dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, dem Handelsgesetzbuch, dem SE-Ausführungsgesetz, dem Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung, dem Genossenschaftsgesetz, dem SCE-Ausführungsgesetz und dem Umwandlungsgesetz,
  • 2. nach den Gesetzen über das Bank-, Depot-, Börsen- und Kreditwesen sowie nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz, dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, dem Kryptomärkteaufsichtsgesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz,
  • 3. nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 1954, dem Außenwirtschaftsgesetz, dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz, den Devisenbewirtschaftungsgesetzen sowie dem Finanzmonopol-, Steuer- und Zollrecht, auch soweit dessen Strafvorschriften nach anderen Gesetzen anwendbar sind; dies gilt nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz darstellt, und nicht für Steuerstraftaten, welche die Kraftfahrzeugsteuer betreffen,
  • 4. nach dem Weingesetz und dem Lebensmittelrecht,
  • 5. des Subventionsbetruges, des Kapitalanlagebetruges, des Kreditbetruges, des Bankrotts, der Verletzung der Buchführungspflicht, der Gläubigerbegünstigung und der Schuldnerbegünstigung,
  • 5a. der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen, der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen, der Bestechung im Gesundheitswesen, der Bestechlichkeit und der Bestechung ausländischer und internationaler Bediensteter sowie nach dem Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung,
  • 6. a) der Geldwäsche, des Betruges, des Computerbetruges, der Untreue, des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, des Wuchers, der Vorteilsannahme, der Bestechlichkeit, der Vorteilsgewährung und der Bestechung,
  • b) nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, dem EU-Finanzschutzstärkungsgesetz und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz,

soweit zur Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind,

ist, soweit nach § 74 Abs. 1 als Gericht des ersten Rechtszuges und nach § 74 Abs. 3 für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des Schöffengerichts das Landgericht zuständig ist, eine Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer zuständig. Die §§ 120 und 120b bleiben unberührt.

(2) In den Sachen, in denen die Wirtschaftsstrafkammer nach Absatz 1 zuständig ist, trifft sie auch die in § 73 Abs. 1 bezeichneten Entscheidungen.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren durch Rechtsverordnung einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte ganz oder teilweise Strafsachen zuzuweisen, welche die in Absatz 1 bezeichneten Straftaten zum Gegenstand haben. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(4) Im Rahmen des Absatzes 3 erstreckt sich der Bezirk des danach bestimmten Landgerichts auf die Bezirke der anderen Landgerichte.

Verweise

Vorschriften, die auf § 74c GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 74c GVG

36 Entscheidungen zitieren § 74c GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 25.04.2014 – 1 StR 13/13 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Aufteilung der Wirtschaftsstrafsachen eines Landgerichts auf zwei Wirtschaftsstrafkammern (§ 74c Abs. 1 GVG) erfordert nicht zwingend, dass der Geschäftsanfall an Wirtschaftsstrafsachen für jede der beiden Wirtschaftsstrafkammern mehr als 50 Prozent beträgt. 2. Mit der Einreichung eines Subventionsantrags gibt der Antragsteller zugleich die Erklärung ab, dass die geltend gemachten Kosten …
  • KG, Beschl. v. 09.08.2021 – 4 Ws 60/21, 4 Ws 60/21 - 161 AR 137/21 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Nach § 154a Abs. 1 StPO durch die Staatsanwaltschaft aus dem Prozessstoff ausgeschiedene Gesetzesverletzungen können eine Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer nicht begründen. Selbst wenn eine Wiedereinbeziehung nach § 154a Abs. 3 StPO denkbar erscheint, hängt davon die gerichtliche Zuständigkeit zum Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung nicht ab.(Rn.14) 2. Wer gegenüber den Zahlern nur zum …
  • KG, Beschl. v. 22.11.2021 – 5 Ws 212/21, 5 Ws 212/21 - 161 AR 174/21 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Staatsanwaltschaft steht die sofortige Beschwerde nach § 210 Abs. 2, 2. Alt. StPO zu, wenn das ursprünglich entsprechend ihrem Antrag vor der (allgemeinen) großen Strafkammer eröffnete Verfahren nach § 209 Abs. 2 StPO einem Gericht höherer Ordnung vorgelegt wird, dieses das Verfahren vor dem vorlegenden Gericht oder einem anderen ihm gegenüber niedrigeren Gericht eröffnet und sich die …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21.01.2020 – 1 Ws 30/20 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Für die Entscheidung über Beschwerden gegen Verfügungen und Beschlüsse des Strafrichters in Wirtschaftsstrafsachen ist gem. § 74c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GVG nicht die Wirtschaftsstrafkammer zuständig. (Rn.4)
  • OLG Jena, Beschl. v. 07.05.2012 – 1 Ws 111/12 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Zur gesetzlichen Zulässigkeit der Konzentration der Zuständigkeit für Berufungen gegen Strafrichterurteile in Wirtschaftsstrafsachen bei der kleinen Wirtschaftsstrafkammer eines Landgerichts für mehrere Landgerichtsbezirke.(Rn.16)
  • OLG Jena, Beschl. v. 08.12.2011 – 1 Ws 474/11 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Gegen einen Beschluss, mit dem die Wirtschaftsstrafkammer im Berufungsverfahren eine Strafsache an eine allgemeine Strafkammer verweist, ist in entsprechender Anwendung des § 210 Abs. 2 StPO die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft statthaft.(Rn.8) (Rn.9) 2. Zuständig für die Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung im Zwischen- oder Hauptverfahren ist grundsätzlich die …

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