Die Zuständigkeit besonderer Strafkammern nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes (§ 74 Abs. 2, §§ 74a, 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes) prüft das Gericht bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen. Danach darf es seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten beachten. Der Angeklagte kann den Einwand nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache in der Hauptverhandlung geltend machen.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 6a StPO – Zuständigkeit besonderer Strafkammern
Verweise
Vorschriften, die auf § 6a StPO verweisen
- § 225a StPO – Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung
- § 270 StPO – Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung
- § 103 JGG – Verbindung mehrerer Strafsachen
Rechtsprechung zu § 6a StPO
11 Entscheidungen zitieren § 6a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 13.09.2011 – 3 StR 196/11 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Die Revisionsrüge, das Gericht habe seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 StPO), bleibt dem Angeklagten auch dann uneingeschränkt erhalten, wenn dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist. 2. Ein in der Revision beachtlicher Rechtsfehler nach § 338 Nr. 4, § 6a StPO, § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG liegt nicht nur dann vor, wenn das Tatgericht seine Zuständigkeit …
OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.03.2014 – 1 Ws 8/14 · 1. Strafsenat
BGH, Beschl. v. 17.08.2010 – 4 StR 347/10 · 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Entscheidung des unzuständigen Erwachsenengerichts in einem Verfahren gegen Heranwachsende
BGH, Beschl. v. 13.09.2011 – 5 StR 189/11 · 5. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Abänderbarkeit einer Besetzungsentscheidung; Berücksichtung des Leugnens der Tat bei der Gefährlichkeitsprognose und der gegen die Sicherungsverwahrung sprechenden Umstände im Rahmen der Ermessensausübung
BGH, Beschl. v. 09.09.2014 – 4 ARs 20-2/14, 2 StR 105/14 · 4. Strafsenat
BGH, Beschl. v. 09.09.2014 – 4 ARs 20-1/14, 2 StR 104/14 · 4. Strafsenat