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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 7 StPO – Gerichtsstand des Tatortes

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk die Straftat begangen ist.

(2) Wird die Straftat durch den Inhalt einer im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erschienenen Druckschrift verwirklicht, so ist als das nach Absatz 1 zuständige Gericht nur das Gericht anzusehen, in dessen Bezirk die Druckschrift erschienen ist. Jedoch ist in den Fällen der Beleidigung, sofern die Verfolgung im Wege der Privatklage stattfindet, auch das Gericht, in dessen Bezirk die Druckschrift verbreitet worden ist, zuständig, wenn in diesem Bezirk die beleidigte Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 7 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 7 StPO

77 Entscheidungen zitieren § 7 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 20.01.2026 – 3 Ws 515/25 · 3.Strafsenat

    Leitsatz: Die Gerichtsstände der §§ 7-9 StPO stehen gleichrangig nebeneinander. Die Staatsanwaltschaft hat zwischen mehreren danach begründeten Gerichtsständen ein Auswahlermessen. Solange die Staatsanwaltschaft die Anklage noch zurücknehmen kann, ist das Auswahlermessen nicht verbraucht. Die von der Staatsanwaltschaft getroffene Wahl kann gerichtlich nur auf Willkür überprüft werden. In dem Verzicht auf …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 29.06.2018 – 2 Ws 324/18 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bei Begehungsdelikten wie dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist ein zuständigkeitsbegründender Tätigkeitsort im Sinne von § 7 Abs. 1 StPO überall dort gegeben, wo der Täter eine auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtete Tätigkeit entfaltet, d.h. an dem er einen Teilakt des Tatbestands verwirklicht oder versucht. Dies betrifft nicht nur Handlungen, die zur Vollendung des Tatbestands …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 06.12.2010 – 2 Ws 480/10 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Allein die Tatsache, dass eine falsche Verdächtigung zum wiederholten Mal vorgebracht wird, lässt ihre Tatbestandsmäßigkeit nicht entfallen; dies gilt selbst dann, wenn aufgrund der Verdächtigung bereits ein Ermittlungsverfahren durchgeführt und nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist (Rn.12) . 2. Selbst wenn die wiederholte Verdächtigung als mitbestrafte Nachtat zu werten wäre, bliebe …
  • BGH, Urt. v. 07.10.2021 – 1 StR 77/21 · 1. Strafsenat

    Steuerhinterziehung bei Verbringen von Tabakwaren in das deutsche Steuergebiet: Örtliche Zuständigkeit bei Transport von Tabakwaren ohne Festsetzung der Tabaksteuer durch das jeweils auf der Fahrtstrecke zuständige Zollamt

  • BGH, Urt. v. 25.04.2006 – 1 StR 519/05 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Am Wohnsitz der Gesellschafter einer GmbH ist für eine Untreue des Geschäftsführers kein Gerichtsstand begründet, weil zwischen ihm und den Gesellschaftern kein Treueverhältnis besteht. Dies gilt auch für stille Gesellschafter, die sich mit einer Vermögenseinlage an der GmbH beteiligt haben.
  • BGH, Beschl. v. 04.11.2025 – 2 ARs 451/25 · 2. Strafsenat

    Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung bei feststehender Tatortzuständigkeit

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