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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 13 StPO – Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Für zusammenhängende Strafsachen, die einzeln nach den Vorschriften der §§ 7 bis 11 zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehören würden, ist ein Gerichtsstand bei jedem Gericht begründet, das für eine der Strafsachen zuständig ist.

(2) Sind mehrere zusammenhängende Strafsachen bei verschiedenen Gerichten anhängig gemacht worden, so können sie sämtlich oder zum Teil durch eine den Anträgen der Staatsanwaltschaft entsprechende Vereinbarung dieser Gerichte bei einem unter ihnen verbunden werden. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, so entscheidet, wenn die Staatsanwaltschaft oder ein Angeschuldigter hierauf anträgt, das gemeinschaftliche obere Gericht darüber, ob und bei welchem Gericht die Verbindung einzutreten hat.

(3) In gleicher Weise kann die Verbindung wieder aufgehoben werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 13 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 13 StPO

72 Entscheidungen zitieren § 13 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 22.10.2010 – 2 Ws (Reh) 8/10, 2 Ws Reh 8/10 · Senat für Rehabilitierungssachen

    Leitsatz: 1. Hat die Rehabilitierungskammer den Antrag des Betroffenen trotz örtlicher Unzuständigkeit in der Sache abgelehnt, hebt der Rehabilitierungssenat des Oberlandesgerichts diese Entscheidung auf die Beschwerde auf und verwirft den Rehabilitierungsantrag als unzulässig. Eine Verweisung an das zuständige Gericht kommt nicht in Betracht (Rn.18) . 2. Der ununterbrochene Aufenthalt in verschiedenen …
  • BayObLG, Beschl. v. 16.11.2022 – 201 AR 111/22 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die Frage der Verbindung zusammenhängender Bußgeldsachen berührt lediglich die örtliche Zuständigkeit, so dass nur eine Verbindung nach § 13 Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG in Betracht kommt. Demgegenüber setzt die Verbindung nach § 4 StPO voraus, dass für mehrere Strafsachen Gerichte unterschiedlicher Ordnung zuständig sind, weshalb die Vorschrift in allgemeinen Bußgeldsachen mit Blick …
  • LG Potsdam, Beschl. v. 02.07.2015 – 24 Qs 32/15 · 4. Strafkammer

    Leitsatz: 1. Werden durch einen Bußgeldbescheid, der keine Verkehrsordnungswidrigkeit betrifft mehrere Ordnungswidrigkeiten geahndet, für die sich die Zuständigkeit verschiedener Amtsgerichte ergibt, ist nach dem Rechtsgedanken des § 13 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG jedes dieser Amtsgerichte für die Entscheidung über die zusammenhängende Ordnungswidrigkeit zuständig. In diesen Fällen …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 28.07.2010 – 2 Ws 336/10 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Werden nach § 3 StPO zusammenhängende Strafverfahren in getrennten Verfahren geführt, gilt der gemeinsame Gerichtsstand gem. § 13 Abs. 1 StPO unabhängig davon, in welchem Stadium sich die Verfahren befinden und ob die Verfahren miteinander verbunden worden sind (Rn.6) . 2. Verfahren, die im Sinne des § 3 StPO in einem persönlichen bzw. sachlichen Zusammenhang stehen, sind grundsätzlich …
  • BGH, Beschl. v. 08.06.2021 – 4 StR 68/21 · 4. Strafsenat

    Verbindung von Strafverfahren durch Vereinbarung bei verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit der Gerichte

  • BGH, Beschl. v. 31.10.2018 – 2 ARs 311/18 · 2. Strafsenat

    Nachholung einer Verfahrensverbindung durch den BGH

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