Fehlt es im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes an einem zuständigen Gericht oder ist dieses nicht ermittelt, so bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Gericht.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 13a StPO – Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
Verweise
Vorschriften, die auf § 13a StPO verweisen
- § 12 StPO – Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände
Rechtsprechung zu § 13a StPO
32 Entscheidungen zitieren § 13a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 21.07.2020 – 2 ARs 177/20 · 2. Strafsenat
Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen: Verdacht des Totschlags gegenüber einem deutschen Staatsbürger im Ausland
BGH, Beschl. v. 23.04.2013 – 2 ARs 91/13 · 2. Strafsenat
Geldwäsche: Strafbarkeit einer in Spanien begangenen leichtfertigen Geldwäsche mit Vortat in Deutschland
BGH, Beschl. v. 04.11.2025 – 2 ARs 451/25 · 2. Strafsenat
Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung bei feststehender Tatortzuständigkeit
BGH, Beschl. v. 06.10.2025 – 2 ARs 377/25 · 2. Strafsenat
Ablehnung einer Gerichtsstandsbestimmung
BGH, Beschl. v. 07.05.2024 – 2 ARs 431/23 · 2. Strafsenat
Notwendigkeit einer Gerichtsstandsbestimmung durch BGH
BGH, Beschl. v. 12.05.2020 – 2 ARs 121/20 · 2. Strafsenat
Ablehnung einer Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof: Zuständigkeit des Ermittlungsrichters eines Amtsgerichts für ein Ermittlungsverfahren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei Auslandsberührung