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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 13a StPO – Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Fehlt es im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes an einem zuständigen Gericht oder ist dieses nicht ermittelt, so bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Gericht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 13a StPO verweisen

  • § 12 StPO – Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände

Rechtsprechung zu § 13a StPO

32 Entscheidungen zitieren § 13a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 21.07.2020 – 2 ARs 177/20 · 2. Strafsenat

    Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen: Verdacht des Totschlags gegenüber einem deutschen Staatsbürger im Ausland

  • BGH, Beschl. v. 23.04.2013 – 2 ARs 91/13 · 2. Strafsenat

    Geldwäsche: Strafbarkeit einer in Spanien begangenen leichtfertigen Geldwäsche mit Vortat in Deutschland

  • BGH, Beschl. v. 04.11.2025 – 2 ARs 451/25 · 2. Strafsenat

    Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung bei feststehender Tatortzuständigkeit

  • BGH, Beschl. v. 06.10.2025 – 2 ARs 377/25 · 2. Strafsenat

    Ablehnung einer Gerichtsstandsbestimmung

  • BGH, Beschl. v. 07.05.2024 – 2 ARs 431/23 · 2. Strafsenat

    Notwendigkeit einer Gerichtsstandsbestimmung durch BGH

  • BGH, Beschl. v. 12.05.2020 – 2 ARs 121/20 · 2. Strafsenat

    Ablehnung einer Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof: Zuständigkeit des Ermittlungsrichters eines Amtsgerichts für ein Ermittlungsverfahren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei Auslandsberührung

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