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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 11 StPO – Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland angestellten Beamten des Bundes oder eines deutschen Landes behalten hinsichtlich des Gerichtsstandes den Wohnsitz, den sie im Inland hatten. Wenn sie einen solchen Wohnsitz nicht hatten, so gilt der Sitz der Bundesregierung als ihr Wohnsitz.

(2) Auf Wahlkonsuln sind diese Vorschriften nicht anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 11 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 11 StPO

7 Entscheidungen zitieren § 11 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.03.2022 – 2 RBs 31/22 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: OWiG § 11, § 47 Abs. 2 StPO § 257 Abs. 1, § 267 StVO § 39 Abs. 2 GG Art. 103 Abs. 1 1. Der Regelungsbereich eines rechts aufgestellten Verkehrszeichens (hier: Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274) umfasst im Sinne einer quer zur gesamten Fahrbahn verlaufenden Linie sämtliche Fahrstreifen. Dies gilt auch auf einer Autobahn, die in Höhe des von dem Fahrzeugführer …
  • BGH, Beschl. v. 03.05.2018 – 2 ARs 63/18 · 2. Strafsenat

    Gerichtsstand in Strafsachen: Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof

  • BGH, Urt. v. 30.09.2008 – 5 StR 215/08 · 5. Strafsenat

  • OLG Hamm, Beschl. v. 21.10.2025 – 3 Ws 391/25 und 3 Ws 395/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Das angerufene Gericht darf ein Verfahren vor einem Gericht niederer Ordnung in seinem Bezirk nur eröffnen, wenn hierfür auch eine örtliche Zuständigkeit begründet ist. Handelt es sich nicht um zusammenhängende Strafsachen, kann eine von der Staatsanwaltschaft dessen ungeachtet vorgenommene Verfahrensverbindung eine örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht begründen. Besteht für …
  • VG Mainz, Urt. v. 29.09.2016 – 1 K 710/15.MZ · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Freigabeentscheidung der FSK (Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft) wird jedenfalls durch den Übernahmebescheid der obersten Landesjungendbehörde zu einem Verwaltungsakt. Es kann daher offen bleiben, ob die FSK im Hinblick auf die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse auch eine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 4 VwVfG ist.(Rn.51) 2. Die Entscheidung, ob Trägermedien im Sinne von § 14 …
  • VerfG Brandenburg, Beschl. v. 29.11.2013 – 48/13

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