Wird eine Straftat außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes von Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr in besonderer Auslandsverwendung (§ 62 Absatz 1 des Soldatengesetzes) begangen, so ist der Gerichtsstand bei dem für die Stadt Kempten zuständigen Gericht begründet.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 11a StPO – Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung
Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 11a StPO verweisen
- § 12 StPO – Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände
Rechtsprechung zu § 11a StPO
3 Entscheidungen zitieren § 11a StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 03.05.2018 – 2 ARs 63/18 · 2. Strafsenat
Gerichtsstand in Strafsachen: Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
BGH, Beschl. v. 04.11.2025 – 2 ARs 451/25 · 2. Strafsenat
Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung bei feststehender Tatortzuständigkeit
OLG Hamm, Beschl. v. 21.10.2025 – 3 Ws 391/25 und 3 Ws 395/25 · 3. Strafsenat
Leitsatz: Das angerufene Gericht darf ein Verfahren vor einem Gericht niederer Ordnung in seinem Bezirk nur eröffnen, wenn hierfür auch eine örtliche Zuständigkeit begründet ist. Handelt es sich nicht um zusammenhängende Strafsachen, kann eine von der Staatsanwaltschaft dessen ungeachtet vorgenommene Verfahrensverbindung eine örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht begründen. Besteht für …