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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 225a StPO – Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Hält ein Gericht vor Beginn einer Hauptverhandlung die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung für begründet, so legt es die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft diesem vor; § 209a Nr. 2 Buchstabe a gilt entsprechend. Das Gericht, dem die Sache vorgelegt worden ist, entscheidet durch Beschluß darüber, ob es die Sache übernimmt.

(2) Werden die Akten von einem Strafrichter oder einem Schöffengericht einem Gericht höherer Ordnung vorgelegt, so kann der Angeklagte innerhalb einer bei der Vorlage zu bestimmenden Frist die Vornahme einzelner Beweiserhebungen beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, dem die Sache vorgelegt worden ist.

(3) In dem Übernahmebeschluß sind der Angeklagte und das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll, zu bezeichnen. § 207 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Die Anfechtbarkeit des Beschlusses bestimmt sich nach § 210.

(4) Nach den Absätzen 1 bis 3 ist auch zu verfahren, wenn das Gericht vor Beginn der Hauptverhandlung einen Einwand des Angeklagten nach § 6a für begründet hält und eine besondere Strafkammer zuständig wäre, der nach § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes der Vorrang zukommt. Kommt dem Gericht, das die Zuständigkeit einer anderen Strafkammer für begründet hält, vor dieser nach § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes der Vorrang zu, so verweist es die Sache an diese mit bindender Wirkung; die Anfechtbarkeit des Verweisungsbeschlusses bestimmt sich nach § 210.

Verweise

Vorschriften, die auf § 225a StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 225a StPO

42 Entscheidungen zitieren § 225a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.11.2024 – 7 Ws 186/24 · 7. Strafsenat

    Leitsatz: Die §§ 209, 225a StPO räumen dem sachlich höheren Gericht eine vorrangige Entscheidungskompetenz ein, so dass das Gericht niedrigerer Ordnung an den durch das Gericht höherer Ordnung nach § 209 Abs. 1 StPO erlassenen Eröffnungsbeschluss gebunden ist, was jedenfalls bei unveränderter Sachlage auch eine Vorlage nach § 225a StPO ausschließt. Eine erneute Entscheidung über die Zuständigkeit kommt …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 17.09.2020 – 4 (s) Sbd I - 11/20 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Die Vorschrift des § 270 StPO ist erst nach Beginn der Hauptverhandlung anwendbar. Wird die Hauptverhandlung unterbrochen, so gilt § 270 StPO auch während der Unterbrechung. Im Falle der Aussetzung der Hauptverhandlung ist bis zu dem Beginn der neuen Hauptverhandlung nach § 225a StPO zu verfahren, erst nach dem neuerlichen Beginn der Hauptverhandlung ist ein Verweisungsbeschluss gemäß § 270 StPO …
  • KG, Beschl. v. 30.12.2015 – (2) 141 HEs 96/15 (28/15) · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Soweit die Staatsanwaltschaft gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 GVG die Zuziehung eines zweiten Richter beim Amtsgericht für erforderlich hält, kann sie einen solchen Antrag spätestens bis zum Erlass des Eröffnungsbeschlusses stellen. Die Zuziehung darf das Gericht nach dieser Vorschrift nur mit der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließen; eine spätere Erweiterung des Spruchkörpers ist jenseits des § …
  • BGH, Beschl. v. 21.10.2020 – 4 StR 290/20 · 4. Strafsenat

    Strafverfahren: Anforderungen an einen Übernahmebeschluss eines höherrangigen Gerichts

  • BGH, Beschl. v. 15.07.2020 – 6 StR 76/20 · 6. Strafsenat

    Vorlagebeschluss des Amtsgerichts an das Landgericht zur Übernahme einer Strafsache: Voraussetzungen für die Begründung der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts

  • BGH, Beschl. v. 14.07.2016 – 2 StR 514/15 · 2. Strafsenat

    Verfahrenshindernis im Strafverfahren: Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen Übernahmebeschluss

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