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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 210 StPO – Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Der Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet worden ist, kann von dem Angeklagten nicht angefochten werden.

(2) Gegen den Beschluß, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltschaft die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung ausgesprochen worden ist, steht der Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde zu.

(3) Gibt das Beschwerdegericht der Beschwerde statt, so kann es zugleich bestimmen, daß die Hauptverhandlung vor einer anderen Kammer des Gerichts, das den Beschluß nach Absatz 2 erlassen hat, oder vor einem zu demselben Land gehörenden benachbarten Gericht gleicher Ordnung stattzufinden hat. In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, kann der Bundesgerichtshof bestimmen, daß die Hauptverhandlung vor einem anderen Senat dieses Gerichts stattzufinden hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 210 StPO verweisen

  • § 209a StPO – Besondere funktionelle Zuständigkeiten
  • § 225a StPO – Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung
  • § 270 StPO – Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung
  • § 408 StPO – Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag
  • § 435 StPO – Selbständiges Einziehungsverfahren

Rechtsprechung zu § 210 StPO

206 Entscheidungen zitieren § 210 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 28.01.2025 – 3 Ws 442/24 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Die Inaussichtstellung der Veranlassung der Rückkehr einer Frau in Lebensverhältnisse in einem Land, in der ihr wesentliche Lebens- und Bildungschancen genommen werden, kann eine Drohung mit einem empfindlichen Übel im Sinne von § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB sein. Der Senat neigt der Auffassung zu, dass im Falle der teilweisen Zulassung einer Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens vor einem Gericht …
  • OLG Jena, Beschl. v. 02.06.2015 – 1 Ws 111/15 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Entscheidungsmöglichkeiten des Beschwerdegerichts bei Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens durch unzuständigen (hier: allgemeine große Strafkammer), gemäß § 209 Abs. 2 StPO zur Vorlage an ein Gericht höherer Ordnung (hier: Jugendkammer) verpflichteten Spruchkörper.
  • OLG Jena, Beschl. v. 08.12.2011 – 1 Ws 474/11 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Gegen einen Beschluss, mit dem die Wirtschaftsstrafkammer im Berufungsverfahren eine Strafsache an eine allgemeine Strafkammer verweist, ist in entsprechender Anwendung des § 210 Abs. 2 StPO die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft statthaft.(Rn.8) (Rn.9) 2. Zuständig für die Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung im Zwischen- oder Hauptverfahren ist grundsätzlich die …
  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 01.09.2006 – 107 A/06, 107/06

    VerfGH Berlin: Aus Subsidiaritäts- und Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtlichen Eröffnungsbeschluss und Ladung zum Termin sowie Androhung der Vorführung und Inhaftierung - Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen

  • BGH, Beschl. v. 15.10.2013 – StB 16/13 · 3. Strafsenat

    Sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen die Hauptverfahrenseröffnung in einer Strafsache ablehnenden Beschluss eines Oberlandesgerichts: Prüfungsumfang hinsichtlich des Bestehens eines hinreichenden Tatverdachts; Bejahung der besonderen Bedeutung bei Gefährdung bundesstaatlicher …

  • BGH, Beschl. v. 19.01.2010 – StB 27/09 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. § 5c AWV ist von der Öffnungsklausel in Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) 1334/2000 (Dual-Use-VO) (jetzt Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) 428/2009 (Dual-Use-VO in der Fassung vom 5.5.2009) gedeckt und deshalb zulässiges, durch § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG strafbewehrtes nationales Exportkontrollrecht . 2. Ein etwaiger Verstoß gegen den Grundsatz des Vorrangs von Gemeinschaftsrecht dadurch, dass Teil …

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