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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 270 StPO – Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Hält ein Gericht nach Beginn einer Hauptverhandlung die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung für begründet, so verweist es die Sache durch Beschluß an das zuständige Gericht; § 209a Nr. 2 Buchstabe a gilt entsprechend. Ebenso ist zu verfahren, wenn das Gericht einen rechtzeitig geltend gemachten Einwand des Angeklagten nach § 6a für begründet hält.

(2) In dem Beschluß bezeichnet das Gericht den Angeklagten und die Tat gemäß § 200 Abs. 1 Satz 1.

(3) Der Beschluß hat die Wirkung eines das Hauptverfahren eröffnenden Beschlusses. Seine Anfechtbarkeit bestimmt sich nach § 210.

(4) Ist der Verweisungsbeschluß von einem Strafrichter oder einem Schöffengericht ergangen, so kann der Angeklagte innerhalb einer bei der Bekanntmachung des Beschlusses zu bestimmenden Frist die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, an das die Sache verwiesen worden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 270 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 270 StPO

73 Entscheidungen zitieren § 270 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 06.10.2016 – 2 StR 330/16 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Eine Zuständigkeit des Landgerichts, welche zur Verweisung gemäß § 270 StPO führt, ergibt sich nicht daraus, dass nach Scheitern von Verständigungsgesprächen beim Amtsgericht (Schöffengericht) dieses einen besonderen Umfang der Sache (§ 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG) annimmt.
  • BGH, Urt. v. 23.05.2002 – 3 StR 58/02 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Die Strafkammer, vor der die Jugendkammer gemäß § 209 Abs. 1 i. V. mit § 209 a Nr. 2 Buchst. a StPO ein bei ihr angeklagtes Verfahren eröffnet hat, ist, wenn sie in der Hauptverhandlung zu der Erkenntnis gelangt, daß der Angeklagte entgegen der Einschätzung der Jugendkammer bei Begehung der Tat (nicht ausschließbar) noch Heranwachsender war, ungeachtet des Eröffnungsbeschlusses gehalten, die …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 07.10.2025 – 1 Ws 314/25 HE · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Es kann kein Verstoß gegen das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot angenommen werden, wenn sich ein von der Anklageschrift abweichender Tötungsvorsatz erst im Verlaufe der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung verdichtet, sodann ein Verweisungsbeschluss gemäß § 270 Abs. 1 Satz 1 StPO erfolgt und ein Abschluss der Hauptverhandlung durch Urteil nicht erfolgen kann.(Rn.34)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.11.2024 – 7 Ws 186/24 · 7. Strafsenat

    Leitsatz: Die §§ 209, 225a StPO räumen dem sachlich höheren Gericht eine vorrangige Entscheidungskompetenz ein, so dass das Gericht niedrigerer Ordnung an den durch das Gericht höherer Ordnung nach § 209 Abs. 1 StPO erlassenen Eröffnungsbeschluss gebunden ist, was jedenfalls bei unveränderter Sachlage auch eine Vorlage nach § 225a StPO ausschließt. Eine erneute Entscheidung über die Zuständigkeit kommt …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 25.04.2022 – 1 AR 10/22 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Zum Entfall der Bindungswirkung bei einer Verweisung gemäß § 270 StPO.(Rn.8)
  • OLG Hamm, Beschl. v. 16.03.2021 – 4 (s) Sbd I - 3/21 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: zur Bindungswirkung einer Verweisung nach § 270 StPO vom Amtsgericht an das Landgericht

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