Das Gericht darf sich nicht für unzuständig erklären, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehöre.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 269 StPO – Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung
Verweise
Vorschriften, die auf § 269 StPO verweisen
- § 100a StPO – Telekommunikationsüberwachung
Rechtsprechung zu § 269 StPO
30 Entscheidungen zitieren § 269 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 26.09.2001 – 2 StR 340/01 · 2. Strafsenat
Leitsatz: Die Verfahrenstrennung nach Eröffnung des Hauptverfahrens läßt die einmal begründete Zuständigkeit des höherrangigen Gerichts nicht entfallen; einer Abgabe der Sache an ein Gericht niederer Ordnung steht § 269 StPO entgegen.
BGH, Beschl. v. 15.07.2020 – 6 StR 76/20 · 6. Strafsenat
Vorlagebeschluss des Amtsgerichts an das Landgericht zur Übernahme einer Strafsache: Voraussetzungen für die Begründung der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts
BGH, Urt. v. 03.02.2016 – 2 StR 159/15 · 2. Strafsenat
Sachliche Zuständigkeit im Strafverfahren: Ausschluss der Zuständigkeit des Gerichts niederer Ordnung nach Rechtshängigwerden der Sache beim Gericht höherer Ordnung; Prüfung von Amts wegen in der Revisionsinstanz
BGH, Beschl. v. 28.06.2011 – 3 StR 164/11 · 3. Strafsenat
Zuständigkeitsänderung im Strafverfahren: Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten
BGH, Beschl. v. 15.07.2021 – 1 StR 157/21 · 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten des zuständigen Gerichts
OLG Jena, Beschl. v. 15.11.2017 – 1 St 292 OJs 2/14 (3) · 1. Strafsenat
Leitsatz: Zur Bindungswirkung der Eröffnungsentscheidung nach § 209 Abs. 1 StPO.(Rn.12)