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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 269 StPO – Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Das Gericht darf sich nicht für unzuständig erklären, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehöre.

Verweise

Vorschriften, die auf § 269 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 269 StPO

30 Entscheidungen zitieren § 269 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 26.09.2001 – 2 StR 340/01 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Die Verfahrenstrennung nach Eröffnung des Hauptverfahrens läßt die einmal begründete Zuständigkeit des höherrangigen Gerichts nicht entfallen; einer Abgabe der Sache an ein Gericht niederer Ordnung steht § 269 StPO entgegen.
  • BGH, Beschl. v. 15.07.2020 – 6 StR 76/20 · 6. Strafsenat

    Vorlagebeschluss des Amtsgerichts an das Landgericht zur Übernahme einer Strafsache: Voraussetzungen für die Begründung der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts

  • BGH, Urt. v. 03.02.2016 – 2 StR 159/15 · 2. Strafsenat

    Sachliche Zuständigkeit im Strafverfahren: Ausschluss der Zuständigkeit des Gerichts niederer Ordnung nach Rechtshängigwerden der Sache beim Gericht höherer Ordnung; Prüfung von Amts wegen in der Revisionsinstanz

  • BGH, Beschl. v. 28.06.2011 – 3 StR 164/11 · 3. Strafsenat

    Zuständigkeitsänderung im Strafverfahren: Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten

  • BGH, Beschl. v. 15.07.2021 – 1 StR 157/21 · 1. Strafsenat

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten des zuständigen Gerichts

  • OLG Jena, Beschl. v. 15.11.2017 – 1 St 292 OJs 2/14 (3) · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Zur Bindungswirkung der Eröffnungsentscheidung nach § 209 Abs. 1 StPO.(Rn.12)

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