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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 271 StPO – Hauptverhandlungsprotokoll

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Über die Hauptverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, soweit dieser in der Hauptverhandlung anwesend war, zu unterschreiben. Der Tag der Fertigstellung ist darin anzugeben oder aktenkundig zu machen.

(2) Ist der Vorsitzende verhindert, so unterschreibt für ihn der älteste beisitzende Richter. Ist der Vorsitzende das einzige richterliche Mitglied des Gerichts, so genügt bei seiner Verhinderung die Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.

Verweise

Vorschriften, die auf § 271 StPO verweisen

  • § 118a StPO – Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung
  • § 138d StPO – Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers

Rechtsprechung zu § 271 StPO

41 Entscheidungen zitieren § 271 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 01.07.2019 – 2 Ws 356/19, 2 Ws 357/19 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Für den Fall, dass bei Verhinderung des Vorsitzenden auch der älteste beisitzende Richter verhindert ist, sieht das Gesetz keine weitere Vertretung vor. Einer Unterzeichnung des Protokolls gem. § 271 Abs. 1 StPO durch einen Richter bedarf es in diesem Fall ausnahmsweise nicht, weil sie aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist.(Rn.6) 2. Die alleinige Unterschrift des Urkundsbeamten der …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 12.03.2018 – 2 Ws 88/18 · 2. Strafsenat

    Strafverfahren: Verletzung des Akteneinsichtsrechts bei Nichtfertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls im Fall einer ausgesetzten Hauptverhandlung

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 30.11.2010 – 1 Ws 541/10 · 1. Strafsenat

    Internationale Vollstreckungshilfe: Vollstreckbarkeit einer im Ausland verhängten Freiheitsstrafe in der Bundesrepublik

  • BGH, Beschl. v. 24.11.2020 – 5 StR 439/20 · 5. Strafsenat

    Beginn der Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Notwendige Fertigstellung des Sitzungsprotokolls vor Urteilszustellung in Zeiten der Corona-Pandemie

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.02.2018 – 2 Rb 9 Ss 18/18 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Bußgeldverfahren: Unwirksamkeit der Urteilszustellung bei fehlender Urteilsformel im Hauptverhandlungsprotokoll

  • BGH, Beschl. v. 10.06.2014 – 3 StR 57/14 · 3. Strafsenat

    Hauptverhandlung in Strafsachen: Wegfall der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls

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