Zum Inhalt springen
Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 138d StPO – Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Über die Ausschließung des Verteidigers wird nach mündlicher Verhandlung entschieden.

(2) Der Verteidiger ist zu dem Termin der mündlichen Verhandlung zu laden. Die Ladungsfrist beträgt eine Woche; sie kann auf drei Tage verkürzt werden. Die Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte und in den Fällen des § 138c Abs. 2 Satz 3 der Vorstand der Rechtsanwaltskammer sind von dem Termin zur mündlichen Verhandlung zu benachrichtigen.

(3) Die mündliche Verhandlung kann ohne den Verteidiger durchgeführt werden, wenn er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, daß in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann.

(4) In der mündlichen Verhandlung sind die anwesenden Beteiligten zu hören. Für die Anhörung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer gilt § 247a Absatz 2 Satz 1 und 3 entsprechend. Den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen; die §§ 271 bis 273 gelten entsprechend.

(5) Die Entscheidung ist am Schluß der mündlichen Verhandlung zu verkünden. Ist dies nicht möglich, so ist die Entscheidung spätestens binnen einer Woche zu erlassen.

(6) Gegen die Entscheidung, durch die ein Verteidiger aus den in § 138a genannten Gründen ausgeschlossen wird oder die einen Fall des § 138b betrifft, ist sofortige Beschwerde zulässig. Dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer steht ein Beschwerderecht nicht zu. Eine die Ausschließung des Verteidigers nach § 138a ablehnende Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Verweise

Vorschriften, die auf § 138d StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 138d StPO

13 Entscheidungen zitieren § 138d StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 22.12.2010 – 2 ARs 289/10 · 2. Strafsenat

    Sofortige Beschwerde gegen Ausschließung des Verteidigers: Feststellung der Unzulässigkeit des Rechtsmittels durch das erstinstanzliche Gericht und Umdeutung in eine Gegenvorstellung

  • BGH, Beschl. v. 18.08.2020 – StB 25/20 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Einem Pflichtverteidiger steht gegen die Aufhebung seiner Bestellung kein eigenes Beschwerderecht zu.
  • BGH, Beschl. v. 09.09.2014 – 4 ARs 20-2/14, 2 StR 105/14 · 4. Strafsenat

  • BGH, Beschl. v. 09.09.2014 – 4 ARs 20-1/14, 2 StR 104/14 · 4. Strafsenat

  • BGH, Beschl. v. 10.07.2025 – StB 21/25 · 3. Strafsenat

    Selbständiges Einziehungsverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrensbeteiligung und Verweigerung von Akteneinsicht

  • BGH, Beschl. v. 06.06.2024 – 2 ARs 85/24 · 2. Strafsenat

    Ausschließung des Verteidigers wegen Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Weitere Entscheidungen zu § 138d StPO suchen