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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 273 StPO – Beurkundung der Hauptverhandlung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Das Protokoll muß den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung im wesentlichen wiedergeben und die Beachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich machen, auch die Bezeichnung der verlesenen Urkunden oder derjenigen, von deren Verlesung nach § 249 Abs. 2 abgesehen worden ist, sowie die im Laufe der Verhandlung gestellten Anträge, die ergangenen Entscheidungen und die Urteilsformel enthalten. In das Protokoll muss auch der wesentliche Ablauf und Inhalt einer Erörterung nach § 257b aufgenommen werden.

(1a) Das Protokoll muss auch den wesentlichen Ablauf und Inhalt sowie das Ergebnis einer Verständigung nach § 257c wiedergeben. Gleiches gilt für die Beachtung der in § 243 Absatz 4, § 257c Absatz 4 Satz 4 und Absatz 5 vorgeschriebenen Mitteilungen und Belehrungen. Hat eine Verständigung nicht stattgefunden, ist auch dies im Protokoll zu vermerken.

(2) Aus der Hauptverhandlung vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht sind außerdem die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen in das Protokoll aufzunehmen; dies gilt nicht, wenn alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel verzichten oder innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt wird. Der Vorsitzende kann anordnen, dass anstelle der Aufnahme der wesentlichen Vernehmungsergebnisse in das Protokoll einzelne Vernehmungen im Zusammenhang als Tonaufzeichnung zur Akte genommen werden. § 58a Abs. 2 Satz 1 und 3 bis 6 gilt entsprechend.

(3) Kommt es auf die Feststellung eines Vorgangs in der Hauptverhandlung oder des Wortlauts einer Aussage oder einer Äußerung an, so hat der Vorsitzende von Amts wegen oder auf Antrag einer an der Verhandlung beteiligten Person die vollständige Protokollierung und Verlesung anzuordnen. Lehnt der Vorsitzende die Anordnung ab, so entscheidet auf Antrag einer an der Verhandlung beteiligten Person das Gericht. In dem Protokoll ist zu vermerken, daß die Verlesung geschehen und die Genehmigung erfolgt ist oder welche Einwendungen erhoben worden sind.

(4) Bevor das Protokoll fertiggestellt ist, darf das Urteil nicht zugestellt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 273 StPO verweisen

  • § 118a StPO – Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung
  • § 138d StPO – Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers
  • § 323 StPO – Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung
  • § 78 OWiG – Weitere Verfahrensvereinfachungen

Rechtsprechung zu § 273 StPO

307 Entscheidungen zitieren § 273 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 12.12.2013 – 3 StR 210/13 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Allein auf der fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung einer Belehrung gemäß § 257c Abs. 5, § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO kann das Urteil nicht beruhen.
  • BGH, Urt. v. 10.07.2013 – 2 StR 195/12 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Grundsätze zur Unzulässigkeit einer bloßen Protokollrüge gelten nicht, wenn ein Verfahrensfehler behauptet wird, der in seinem Kern darin besteht, dass das Hauptverhandlungsprotokoll den Inhalt außerhalb der Verhandlung geführter Verständigungsgespräche nicht wiedergibt. Insoweit hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung getroffen. 2. Eine entgegen § 273 Abs. 1a StPO fehlende oder inhaltlich …
  • KG, Beschl. v. 10.01.2014 – (2) 161 Ss 132/13 (47/13) · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ist stets auch mitzuteilen, dass keine Gespräche zur Vorbereitung einer Verständigung stattgefunden haben (Negativmitteilung); dies ist gemäß § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO zu protokollieren. 2. Gespräche über eine (komplette) Verfahrenseinstellung gemäß §§ 153, 153a, 154 StPO stellen keine Erörterungen im Sinne des § 257c StPO dar und unterliegen daher nicht der …
  • BGH, Beschl. v. 13.06.2012 – 2 StR 112/12 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Zulässigkeit der Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 252 StPO setzt nicht den Vortrag voraus, der zeugnisverweigerungsberechtigte Zeuge habe nicht nach qualifizierter Belehrung auf das Verwertungsverbot verzichtet. 2. Die qualifizierte Belehrung über Möglichkeit und Rechtsfolgen eines Verzichts auf das Verwertungsverbot gemäß § 252 StPO sowie die daraufhin abgegebene Verzichtserklärung …
  • BGH, Beschl. v. 23.09.2008 – 1 StR 484/08 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Aus dem Recht und der Pflicht des Vorsitzenden zur Sachleitung des Verfahrens folgt die Befugnis, den Verfahrensbeteiligten eine Frist zur Stellung von Beweisanträgen zu setzen. § 246 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen. 2. Wird nach der gesetzten Frist ein Beweisantrag gestellt, kann dies ein Indiz für die innere Tatsache der Verschleppungsabsicht darstellen, wenn der Antragsteller die …
  • KG, Beschl. v. 10.04.2026 – 3 ORs 28/26, 3 ORs 28/26 - 161 SRs 39/26 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Es stellt keinen Verstoß gegen § 273 Abs. 4 StPO dar, wenn das Protokoll der Hauptverhandlung nach der Anordnung zur Zustellung des Urteils, aber vor deren Bewirkung fertiggestellt worden ist.(Rn.3)

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