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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 274 StPO – Beweiskraft des Protokolls

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen den diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt des Protokolls ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

Rechtsprechung zu § 274 StPO

320 Entscheidungen zitieren § 274 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 25.10.2019 – 1 Ws 86/19 · 1. Strafsenat

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Stundenberechnung für den Längenzuschlag aufgrund eines Anwesenheitsvermerks im Verhandlungsprotokoll; zusätzliche Verfahrensgebühr für eine Beratung über die Möglichkeit der Einziehung des Wertersatzes

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.02.2018 – 2 Rb 9 Ss 18/18 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Bußgeldverfahren: Unwirksamkeit der Urteilszustellung bei fehlender Urteilsformel im Hauptverhandlungsprotokoll

  • BayObLG, Beschl. v. 13.08.2024 – 204 StRR 319/24 · 4. Strafsenat

    Probleme bei der Rechtsmittelbeschränkung und der Verständigung

  • OLG Hamm, Beschl. v. 14.11.2023 – 3 Ws 376/23 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Eine Umdeutung eines Kostenfestsetzungsantrages in eine (sofortige) Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung, in welcher eine Auslagenentscheidung fehlt, scheidet aus, wenn diese gerade darauf gestützt wird, dass die Kostengrundentscheidung eine solche Auslagenentscheidung enthalten habe, welche lediglich nicht protokolliert worden sei. Ein in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommener …
  • BayObLG, Beschl. v. 31.05.2023 – 207 StRR 135/23 · 7. Strafsenat

    Reichweite der negativen Beweiskraft des Protokolls bei Hinweisen nach § 265 StPO

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 08.03.2023 – 1 Rev 31/22, 1 Rev 31/22 - 1 Ss 118/22 · 1. Strafsenat

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung

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