Die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen den diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt des Protokolls ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 274 StPO – Beweiskraft des Protokolls
Rechtsprechung zu § 274 StPO
320 Entscheidungen zitieren § 274 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 25.10.2019 – 1 Ws 86/19 · 1. Strafsenat
Vergütung des Pflichtverteidigers: Stundenberechnung für den Längenzuschlag aufgrund eines Anwesenheitsvermerks im Verhandlungsprotokoll; zusätzliche Verfahrensgebühr für eine Beratung über die Möglichkeit der Einziehung des Wertersatzes
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.02.2018 – 2 Rb 9 Ss 18/18 · 2. Senat für Bußgeldsachen
Bußgeldverfahren: Unwirksamkeit der Urteilszustellung bei fehlender Urteilsformel im Hauptverhandlungsprotokoll
BayObLG, Beschl. v. 13.08.2024 – 204 StRR 319/24 · 4. Strafsenat
Probleme bei der Rechtsmittelbeschränkung und der Verständigung
OLG Hamm, Beschl. v. 14.11.2023 – 3 Ws 376/23 · 3. Strafsenat
Leitsatz: Eine Umdeutung eines Kostenfestsetzungsantrages in eine (sofortige) Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung, in welcher eine Auslagenentscheidung fehlt, scheidet aus, wenn diese gerade darauf gestützt wird, dass die Kostengrundentscheidung eine solche Auslagenentscheidung enthalten habe, welche lediglich nicht protokolliert worden sei. Ein in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommener …
BayObLG, Beschl. v. 31.05.2023 – 207 StRR 135/23 · 7. Strafsenat
Reichweite der negativen Beweiskraft des Protokolls bei Hinweisen nach § 265 StPO
OLG Hamburg, Beschl. v. 08.03.2023 – 1 Rev 31/22, 1 Rev 31/22 - 1 Ss 118/22 · 1. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung