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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 275 StPO – Absetzungsfrist und Form des Urteils

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Ist das Urteil mit den Gründen nicht bereits vollständig in das Protokoll aufgenommen worden, so ist es unverzüglich zu den Akten zu bringen. Dies muß spätestens fünf Wochen nach der Verkündung geschehen; diese Frist verlängert sich, wenn die Hauptverhandlung länger als drei Tage gedauert hat, um zwei Wochen, und wenn die Hauptverhandlung länger als zehn Tage gedauert hat, für jeden begonnenen Abschnitt von zehn Hauptverhandlungstagen um weitere zwei Wochen. Nach Ablauf der Frist dürfen die Urteilsgründe nicht mehr geändert werden. Die Frist darf nur überschritten werden, wenn und solange das Gericht durch einen im Einzelfall nicht voraussehbaren unabwendbaren Umstand an ihrer Einhaltung gehindert worden ist. Der Zeitpunkt, zu dem das Urteil zu den Akten gebracht ist, und der Zeitpunkt einer Änderung der Gründe müssen aktenkundig sein.

(2) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter der Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der Schöffen bedarf es nicht.

(3) Die Bezeichnung des Tages der Sitzung sowie die Namen der Richter, der Schöffen, des Beamten der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, die an der Sitzung teilgenommen haben, sind in das Urteil aufzunehmen.

(4) (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 275 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 275 StPO

264 Entscheidungen zitieren § 275 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 15.09.2022 – (3) 121 Ss 118/22 (52/22) · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Auch vor Ablauf der sich aus § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO ergebenden Frist ist eine Änderung oder Ergänzung der schriftlichen Urteilsgründe ausgeschlossen, wenn sie den inneren Bereich des Gerichts verlassen haben.(Rn.6) 2. Dies ist der Fall, wenn das Urteil zur Post gegeben oder einer anderen Stelle oder gerichtsfremden Person zur Kenntnis gebracht worden ist.(Rn.6) 3. Für den Eintritt dieser …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 27.02.2020 – 4 Ws 29/20 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung (§ 329 Abs. 7 StPO) kann nicht allein auf solche Tatsachen gestützt werden, die das Berufungsgericht bereits in seinem die Berufung verwerfenden Urteil bereits als zur Entschuldigung des Ausbleibens der Angeklagten nicht geeignet gewürdigt hat. Diese Würdigung der Entschuldigungsgründe kann …
  • BGH, Beschl. v. 08.05.2013 – 4 StR 336/12 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Im Bußgeldverfahren dürfen die Urteilsgründe auch dann innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO zu den Akten gebracht werden, wenn der Staatsanwaltschaft, die an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen hat, auf Veranlassung des Richters zunächst ein von diesem unterzeichnetes Hauptverhandlungsprotokoll, das bereits alle nach § 275 Abs. 3 StPO erforderlichen Angaben enthält und dem ein …
  • BGH, Beschl. v. 21.11.2000 – 4 StR 354/00 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: §§ 275, 338 Nr. 7 StPO 1. Das Fehlen einer Unterschrift oder eines Verhinderungsvermerks im Urteil macht dessen Zustellung nicht unwirksam, wenn das zugestellte Schriftstück der Urschrift entspricht. 2. Ein solcher Mangel des Urteils ist nur auf eine Verfahrensbeschwerde, nicht aber auf Sachrüge zu beachten.
  • OLG Hamm, Beschl. v. 15.06.2026 – 2 ORs 41/26 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Das Fehlen jeglicher innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO erfolgten richterlichen Unterschrift führtbereits auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils (vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.2024 - 4 StR 232/23 -; BayObLG, Beschluss vom 29.09.2025 - 201 ObOWi 713/25 -, jew. zit. n. juris). Die Nachholung der Unterschrift nach Ablauf der Absetzungsfrist vermag diesen Mangel nicht auszugleichen.
  • BayObLG, Beschl. v. 29.09.2025 – 201 ObOWi 713/25 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Das Fehlen der Unterschrift des Richters bei einem Bußgeldurteil ist dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen und führt auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils. (Rn. 8) 2. Die fehlende Unterschrift kann trotz unwirksamer Zustellung an den Verteidiger nicht nachgeholt werden, wenn das Urteil aus dem inneren Bereich des Gerichts hinausgegeben wurde. (Rn. 12) 3. Ein Verstoß gegen …

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