Das Gericht kann in der Hauptverhandlung den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 257b StPO – Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
Verweise
Vorschriften, die auf § 257b StPO verweisen
- § 273 StPO – Beurkundung der Hauptverhandlung
Rechtsprechung zu § 257b StPO
39 Entscheidungen zitieren § 257b StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 03.12.2020 – 1 Ws 361/20 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Zur Unterscheidung der Verständigung (§ 257c StPO) von einer Erörterung des Verfahrensstandes (§ 257b StPO) bei einem protokollierten Austausch der Verfahrensbeteiligten über die mögliche Höhe des Strafmaßes.(Rn.11)
BVerfG, Beschl. v. 15.01.2015 – 2 BvR 878/14 · 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO) kann Anspruch auf faires Verfahren verletzen - Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des Verfahrens sowie dem Schutz des Angeklagten - hier: unvollständige …
BGH, Beschl. v. 14.04.2015 – 5 StR 9/15 · 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Abgrenzung mitteilungspflichtiger verständigungsbezogener (Vor-)Gespräche von sonstigen zur Verfahrensförderung geeigneten Erörterungen
BGH, Urt. v. 14.07.2022 – 3 StR 455/21 · 3. Strafsenat
Strafverfahren: Verhängung eines aus einer nicht zustande gekommenen Verfahrensabsprache angebotenen Strafrahmens
BGH, Beschl. v. 28.09.2021 – 5 StR 140/21 · 5. Strafsenat
Strafverfahren: Abgrenzung zwischen Rechtsgespräch und mitteilungspflichtiger Verfahrensverständigung
BGH, Beschl. v. 16.06.2021 – 1 StR 92/21 · 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Vorliegen eines mitteilungspflichtigen Verständigungsgesprächs