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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 118a StPO – Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Von Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind die Staatsanwaltschaft sowie der Beschuldigte und der Verteidiger zu benachrichtigen.

(2) Der Beschuldigte ist zu der Verhandlung vorzuführen, es sei denn, daß er auf die Anwesenheit in der Verhandlung verzichtet hat oder daß der Vorführung weite Entfernung oder Krankheit des Beschuldigten oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen. Das Gericht kann anordnen, dass unter den Voraussetzungen des Satzes 1 die mündliche Verhandlung in der Weise erfolgt, dass sich der Beschuldigte an einem anderen Ort als das Gericht aufhält und die Verhandlung zeitgleich in Bild und Ton an den Ort, an dem sich der Beschuldigte aufhält, und in das Sitzungszimmer übertragen wird. Wird der Beschuldigte zur mündlichen Verhandlung nicht vorgeführt und nicht nach Satz 2 verfahren, so muss ein Verteidiger seine Rechte in der Verhandlung wahrnehmen.

(3) In der mündlichen Verhandlung sind die anwesenden Beteiligten zu hören. Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht. Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen; die §§ 271 bis 273 gelten entsprechend.

(4) Die Entscheidung ist am Schluß der mündlichen Verhandlung zu verkünden. Ist dies nicht möglich, so ist die Entscheidung spätestens binnen einer Woche zu erlassen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 118a StPO verweisen

  • § 122 StPO – Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht

Rechtsprechung zu § 118a StPO

9 Entscheidungen zitieren § 118a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 15.12.2022 – AK 45 - 47/22, AK 45/22, AK 46/22, AK 47/22 · 3. Strafsenat

  • KG, Beschl. v. 14.10.2014 – 1 Ws 83/14, 1 Ws 83/14 - 161 AR 26/14 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Die Überschreitung der Zweiwochenfrist des § 118 Abs. 5 StPO nötigt nicht stets zur Aufhebung des Haftbefehls. Die Fristüberschreitung muss jedenfalls dann keine Haftentlassung zur Folge haben, wenn die Verspätung nur geringfügig ist und nicht auf groben Bearbeitungs- oder Organisationsfehlern beruht.(Rn.4)
  • BGH, Beschl. v. 13.07.2023 – AK 47/23 · 3. Strafsenat

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 16.05.2018 – 2 Ws 67/18, 2 Ws 67/18 - 7 OBL 13/18 · 2. Strafsenat

    Voraussetzungen der Untersuchungshaft: Fluchtgefahr bei außereuropäischem Wohnsitz des Beschuldigten

  • OLG Oldenburg, Beschl. v. 15.06.2017 – 1 Ss 96/17

  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 17.09.2014 – 1 Ws 126/14 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafbefehlsverfahren nach § 408b Satz 1 StPO ist auf das schriftliche Verfahren bis zur Einlegung des Einspruchs gegen den Strafbefehl beschränkt und gilt daher nicht für die anschließende Hauptverhandlung.(Rn.9)

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