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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 122 StPO – Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) In den Fällen des § 121 legt das zuständige Gericht die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vor, wenn es die Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich hält oder die Staatsanwaltschaft es beantragt.

(2) Vor der Entscheidung sind der Beschuldigte und der Verteidiger zu hören. Das Oberlandesgericht kann über die Fortdauer der Untersuchungshaft nach mündlicher Verhandlung entscheiden; geschieht dies, so gilt § 118a entsprechend.

(3) Ordnet das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft an, so gilt § 114 Abs. 2 Nr. 4 entsprechend. Für die weitere Haftprüfung (§ 117 Abs. 1) ist das Oberlandesgericht zuständig, bis ein Urteil ergeht, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt. Es kann die Haftprüfung dem Gericht, das nach den allgemeinen Vorschriften dafür zuständig ist, für die Zeit von jeweils höchstens drei Monaten übertragen. In den Fällen des § 118 Abs. 1 entscheidet das Oberlandesgericht über einen Antrag auf mündliche Verhandlung nach seinem Ermessen.

(4) Die Prüfung der Voraussetzungen nach § 121 Abs. 1 ist auch im weiteren Verfahren dem Oberlandesgericht vorbehalten. Die Prüfung muß jeweils spätestens nach drei Monaten wiederholt werden.

(5) Das Oberlandesgericht kann den Vollzug des Haftbefehls nach § 116 aussetzen.

(6) Sind in derselben Sache mehrere Beschuldigte in Untersuchungshaft, so kann das Oberlandesgericht über die Fortdauer der Untersuchungshaft auch solcher Beschuldigter entscheiden, für die es nach § 121 und den vorstehenden Vorschriften noch nicht zuständig wäre.

(7) Ist der Bundesgerichtshof zur Entscheidung zuständig, so tritt dieser an die Stelle des Oberlandesgerichts.

Verweise

Vorschriften, die auf § 122 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 122 StPO

410 Entscheidungen zitieren § 122 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Schleswig, Beschl. v. 03.12.2024 – 1 Ws 17/24 H · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen gilt während des gesamten Ermittlungsverfahrens. Es ist daher uneingeschränkt mit Beginn des Vollzuges der Untersuchungshaft zu beachten und nicht etwa solange die Sechs-Monats-Frist (gerade noch) eingehalten werden kann bis zur besonderen Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO mit geringeren Anforderungen.(Rn.12) 2. Eine mit Haftsachen befassten Großen …
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 03.01.2024 – 1 Ws 44/23 H, 1 Ws 45/23 H, 1 Ws 46/23 H · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Senat ist noch nicht zur besonderen Haftprüfung (§§ 121, 122 StPO) berufen, wenn die Vorlage der Akten etliche Wochen vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist erfolgt (Anschluss OLG Celle, Beschluss vom 26. Juli 1988 HEs 40/88 -).(Rn.2) (Rn.4) (Rn.5) 2. Bei der Vorlage durch die Strafkammer bedarf es grundsätzlich der Mitteilung einer konkret nachvollziehbaren Beurteilungsgrundlage für die Frage …
  • KG, Beschl. v. 20.10.2023 – 3 Ws 51/23, 3 Ws 51/23 - 121 HEs 30/23 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Im Verfahren der besonderen Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO bildet allein der zuletzt erlassene und prozessordnungsgemäß bekanntgegebene Haftbefehl den Prüfungsgegenstand (Anschluss BGH, Beschluss vom 11. August 2021 AK 41/21). Dies gilt auch dann, wenn der Haftbefehl auf weitere Taten hätte erweitert werden können, tatsächlich aber nicht erweitert wurde. Mit einer im Eröffnungsbeschluss …
  • KG, Beschl. v. 25.11.2016 – (4) 161 HEs 31/16 (30 - 34/16), (4) 161 HEs 31/16 (30/16), (4) 161 HEs 31/16 (31/16), (4) 161 HEs 31/16 (32/16), (4) 161 HEs 31/16 (33/16) ... mehr · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Terminierung in Verfahren mit mehreren in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten kann es mit Blick auf das haftrechtliche Beschleunigungsgebot erforderlich sein, nicht auf jede Verhinderung einzelner Verteidiger Rücksicht zu nehmen; in Einzelfällen kann dem Vorsitzenden für eine nähere Terminsabsprache mit allen Verteidigern der nötige Spielraum fehlen und die Bestimmung der …
  • OLG Jena, Beschl. v. 18.02.2013 – 1 Ws 55/13, 1 Ws 56/13 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ergibt sich im Prüfungsverfahren gemäß §§ 126a Abs. 2 Satz 2, 121, 122 StPO, dass einerseits die Voraussetzungen für die Fortdauer der einstweiligen Unterbringung gemäß § 126a StPO nicht (mehr) vorliegen, andererseits aber die Voraussetzungen für den Erlass und den (weiteren) Vollzug eines Haftbefehls gemäß §§ 112, 112a StPO gegeben sind, kann das im Prüfungsverfahren nach §§ 121, 122 StPO mit …
  • OLG München, Beschl. v. 18.09.2026 – 2 Ws 402/26, 2 Ws 403/26, 2 Ws 404/26, 2 Ws 405/26, 2 Ws 406/26 · 2. Strafsenat

    Neubeginn der Sechsmonatsfrist nach § 121 Abs. 1 StPO bei Erlass eines erweiterten Haftbefehls wegen nachträglich bekannt gewordener Tatvorwürfe

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