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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 117 StPO – Haftprüfung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche Prüfung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug nach § 116 auszusetzen ist (Haftprüfung).

(2) Neben dem Antrag auf Haftprüfung ist die Beschwerde unzulässig. Das Recht der Beschwerde gegen die Entscheidung, die auf den Antrag ergeht, wird dadurch nicht berührt.

(3) Der Richter kann einzelne Ermittlungen anordnen, die für die künftige Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft von Bedeutung sind, und nach Durchführung dieser Ermittlungen eine neue Prüfung vornehmen.

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 117 StPO verweisen

  • § 114b StPO – Belehrung des verhafteten Beschuldigten
  • § 115 StPO – Vorführung vor den zuständigen Richter
  • § 118b StPO – Anwendung von Rechtsmittelvorschriften
  • § 122 StPO – Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
  • § 126a StPO – Einstweilige Unterbringung
  • § 275a StPO – Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl
  • § 71 JGG – Vorläufige Anordnungen über die Erziehung

Rechtsprechung zu § 117 StPO

82 Entscheidungen zitieren § 117 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 03.12.2024 – 3 Ws 417/24 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Der Sache nach handelt es sich bei dem Antrag auf Vorführung vor den zuständigen Richter nach §§ 115a Abs. 3, 115 StPO um einen Antrag auf Haftprüfung im Sinne des § 117 Abs. 1 StPO. Auch insoweit gilt der Vorrang der Haftprüfung gegenüber der Haftbeschwerde nach § 117 Abs. 2 StPO und führt zur Unzulässigkeit der Letzteren. Es entspricht gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass bei …
  • OLG München, Beschl. v. 13.10.2023 – 2 Ws 702/23 · 2. Strafsenat

    Umdeutung einer Haftbeschwerde in einen Haftprüfungsantrag nach Anklageerhebung

  • LG Aachen, Beschl. v. 05.10.2020 – 60 Qs 44/20 · 10. große Strafkammer

    Leitsatz: 1. Eine noch nicht erledigte Haftbeschwerde ist nach Anklageerhebung in einen Antrag auf Haftprüfung nach § 117 Abs. 1 StPO durch das nunmehr mit der Sache befasste Gericht umzudeuten; erst gegen dessen Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Von diesem Grundsatz ist jedoch dann eine Ausnahme zu machen, wenn es sich bei der nun nach § 126 Abs. 2 Satz 1 StPO zuständigen Abteilung des …
  • KG, Beschl. v. 09.04.2020 – 3 Ws 81/20, 3 Ws 81/20 - 121 AR 64/20 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine Entscheidung des Kammergerichts ist nicht veranlasst, wenn der Angeklagte eine Haftbeschwerde gegen eine Haftentscheidung des Amtsgerichts einlegt, nachdem die Akten bereits (hier: sogar mehrere Monate) dem Berufungsgericht vorliegen und eine Haftentscheidung des Berufungsgerichts bisher nicht ergangen ist. (Rn.9) Die bloße Nichtabhilfeentscheidung des Landgerichts ersetzt eine solche …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 10.01.2019 – 1 Ws 8/19 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Für die Auslegung einer nach Zurückverweisung der Hauptsache durch das Revisionsgericht und dem damit verbundenen Übergang der Zuständigkeit für weitere Haftentscheidungen (§ 126 StPO) eingelegten Haftbeschwerde als Haftprüfungsantrag (§ 117 Abs. 1 StPO) besteht zumindest dann keine Veranlassung, wenn das nun mit der Hauptsache befasste Gericht bereits über das die Haftfrage betreffende …
  • KG, Beschl. v. 15.08.2016 – 5 Ws 124/16, 5 Ws 124/16 - 121 AR 32/16 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ein Beschuldigter kann mit der (weiteren) Beschwerde grundsätzlich jeweils nur die letzte von Amts wegen oder auf seinen Antrag hin ergangene Haftentscheidung anfechten, sofern diese den Bestand des Haftbefehls und nicht nur Einzelfragen wie die Abänderung von Auflagen eines Verschonungsbeschlusses oder die Gestaltung der Haftverhältnisse betrifft; (auf Haftentlassung gerichtete) Beschwerden …

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