Die Vollstreckung der Untersuchungshaft geht der Vollstreckung der Auslieferungshaft, der vorläufigen Auslieferungshaft, der Abschiebungshaft und der Zurückweisungshaft vor. Die Vollstreckung anderer freiheitsentziehender Maßnahmen geht der Vollstreckung von Untersuchungshaft vor, es sei denn, das Gericht trifft eine abweichende Entscheidung, weil der Zweck der Untersuchungshaft dies erfordert.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 116b StPO – Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen
Verweise
Vorschriften, die auf § 116b StPO verweisen
- § 119 StPO – Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft
- § 126 StPO – Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen
Rechtsprechung zu § 116b StPO
20 Entscheidungen zitieren § 116b StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.04.2022 – 1 Ws 115/22 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Ist der Verurteilte aus der Organisationshaft zu entlassen, ist die Vollstreckung von Untersuchungshaft in anderer Sache zulässig, ohne dass es einer abweichenden Entscheidung i.S.v. § 116b Satz 2 StPO bedarf.(Rn.9)
KG, Beschl. v. 01.11.2010 – 2 Ws 551/10, 2 Ws 551/10 - 1 AR 1432/10 · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. Der Verurteilte hat keinen Anspruch darauf, vor Einleitung der Vollstreckung einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe angehört zu werden. Ein solcher ergibt sich auch nicht aus der neuen gesetzlichen Regelung des § 116b Satz 2 StPO. Diese schreibt vielmehr gesetzlich fest, dass nunmehr die Vollstreckung einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe von Gesetzes wegen der Vollstreckung …
BVerfG, Beschl. v. 30.10.2014 – 2 BvR 1513/14 · 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1 sowie Art 10 Abs 1 GG jeweils iVm dem aus Art 20 Abs 3 GG folgenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die Anordnung von Beschränkungen nach § 119 StPO gegen einen in Haft befindlichen Beschwerdeführer - …
KG, Beschl. v. 11.11.2010 – 2 Ws 504/10, 2 Ws 504/10 - 1 AR 1303/10 · 2. Strafsenat
Leitsatz: Der Vorrang der Strafhaft tritt bei einem bereits in Untersuchungshaft befindlichen Verurteilten nicht erst mit dem Eingang des Aufnahmeersuchens in der Justizvollzugsanstalt ein, sondern bereits dann, wenn die Staatsanwaltschaft wie hier durch den Erlass eines Vollstreckungshaftbefehls unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nunmehr ansteht (Rn.13) .
BayObLG, Beschl. v. 09.04.2026 – 1 Ws 111/26 e · 1. Strafsenat
Leitsatz: 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Anordnung haftgrundbezogener Maßnahmen auf der Grundlage des § 119 Abs. 1 StPO ist eine Gefährdung der dort bezeichneten Haftzwecke, der durch die Inhaftierung allein nicht ausreichend entgegengewirkt werden kann. Für das Vorliegen einer solchen Gefährdung müssen konkrete Anhaltspunkte bestehen. (Rn. 15) 2. § 119 Abs. 1 StPO beschränkt sich allein auf die …
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.09.2020 – 3 Ws 308/20 · 3. Strafsenat
Leitsatz: Der Vorrang der Strafhaft tritt bei einem in anderer Sache in Untersuchungshaft befindlichen Verurteilten nicht erst mit Eingang des Aufnahmeersuchens der Staatsanwaltschaft in der Justizvollzugsanstalt, sondern jedenfalls dann bereits mit Rechtskraft der Verurteilung ein, wenn die Staatsanwaltschaft von der Untersuchungshaft und der Rechtskraft des Urteils Kenntnis hat.(Rn.11)