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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 126 StPO – Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Vor Erhebung der öffentlichen Klage ist für die weiteren gerichtlichen Entscheidungen und Maßnahmen, die sich auf die Untersuchungshaft, die Aussetzung ihres Vollzugs (§ 116), ihre Vollstreckung (§ 116b) sowie auf Anträge nach § 119a beziehen, das Gericht zuständig, das den Haftbefehl erlassen hat. Hat das Beschwerdegericht den Haftbefehl erlassen, so ist das Gericht zuständig, das die vorangegangene Entscheidung getroffen hat. Wird das vorbereitende Verfahren an einem anderen Ort geführt oder die Untersuchungshaft an einem anderen Ort vollzogen, so kann das Gericht seine Zuständigkeit auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf das für diesen Ort zuständige Amtsgericht übertragen. Ist der Ort in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung das zuständige Amtsgericht. Die Landesregierung kann diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.

(2) Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist das Gericht zuständig, das mit der Sache befaßt ist. Während des Revisionsverfahrens ist das Gericht zuständig, dessen Urteil angefochten ist. Einzelne Maßnahmen, insbesondere nach § 119, ordnet der Vorsitzende an. In dringenden Fällen kann er auch den Haftbefehl aufheben oder den Vollzug aussetzen (§ 116), wenn die Staatsanwaltschaft zustimmt; andernfalls ist unverzüglich die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen.

(3) Das Revisionsgericht kann den Haftbefehl aufheben, wenn es das angefochtene Urteil aufhebt und sich bei dieser Entscheidung ohne weiteres ergibt, daß die Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 vorliegen.

(4) Die §§ 121 und 122 bleiben unberührt.

(5) Soweit nach den Gesetzen der Länder über den Vollzug der Untersuchungshaft eine Maßnahme der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder der gerichtlichen Genehmigung bedarf, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Maßnahme durchgeführt wird. Unterhält ein Land für den Vollzug der Untersuchungshaft eine Einrichtung auf dem Gebiet eines anderen Landes, können die beteiligten Länder vereinbaren, dass das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die für die Einrichtung zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. Für das Verfahren gilt § 121b des Strafvollzugsgesetzes entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 126 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 126 StPO

198 Entscheidungen zitieren § 126 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 03.08.2018 – 5 Ws 140/18, 5 Ws 140/18 - 161 AR 160/18 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO sind nur zulässig, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine reale Gefahr für die gesetzlichen Haftzwecke besteht, die nicht anders als durch die in Rede stehenden Beschränkungen abgewehrt werden kann; die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, genügt nicht. Allerdings können und müssen auch allgemeine …
  • KG, Beschl. v. 02.01.2013 – 4 Ws 138/12, 4 Ws 138/12 - 141 AR 655/12 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bei Anhängigkeit der Sache in einem Kollegialgericht ist der gesamte Spruchkörper für Entscheidungen nach § 119a StPO zuständig. § 126 Abs. 2 Satz 3 StPO gilt insoweit nicht.(Rn.4) 2. Zur Zuständigkeit bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung nach § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO.(Rn.13)
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 03.09.2026 – 1 Ws 12/26 H · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Nach Anklageerhebung ist der zuständige gesetzliche Richter (Art. 101 Abs. 2 Satz 1 GG) für die weiteren gerichtlichen Entscheidungen über die Untersuchungshaft vor Erreichen der Grenze von sechs Monaten das mit der Sache befasste Gericht (§ 126 Abs. 2 StPO). 2. Bei der besonderen Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO handelt es sich um eine Ausnahmeregelung gegenüber den allgemeinen …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 02.12.2025 – 3 Ws 478/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Bei der Abänderung von Haftverschonungsauflagen handelt es sich jedenfalls dann nicht um "einzelne Maßnahmen" im Sinne des die Zuständigkeit des Vorsitzenden begründenden § 126 Abs. 2 S. 3 StPO, wenn zusätzliche Haftverschonungsauflagen angeordnet oder bestehende Auflagen verschärft werden. Insoweit ist bei einer landgerichlichen Zuständigkeit nach § 126 Abs. 2 StPO die Kammer zur Entscheidung …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 27.05.2025 – 2 Ws 20/25 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Für die Anordnung des erneuten Vollzugs eines zuvor gemäß § 116 Abs. 1 StPO außer Vollzug gesetzten Haftbefehls genügt unter den Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO nicht allein die abweichende rechtliche Würdigung des für die Frage des Vollzugs des Haftbefehls maßgeblichen Sachverhalts (vgl. Senat, Beschluss vom 30.01.2024 - III-2 Ws 12/24 -, juris). Über eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft …
  • OLG München, Beschl. v. 13.10.2023 – 2 Ws 702/23 · 2. Strafsenat

    Umdeutung einer Haftbeschwerde in einen Haftprüfungsantrag nach Anklageerhebung

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