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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 120 StPO – Aufhebung des Haftbefehls

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Der Haftbefehl ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nicht mehr vorliegen oder sich ergibt, daß die weitere Untersuchungshaft zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis stehen würde. Er ist namentlich aufzuheben, wenn der Beschuldigte freigesprochen oder die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren nicht bloß vorläufig eingestellt wird.

(2) Durch die Einlegung eines Rechtsmittels darf die Freilassung des Beschuldigten nicht aufgehalten werden.

(3) Der Haftbefehl ist auch aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft es vor Erhebung der öffentlichen Klage beantragt. Gleichzeitig mit dem Antrag kann die Staatsanwaltschaft die Freilassung des Beschuldigten anordnen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 120 StPO verweisen

  • § 115a StPO – Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts
  • § 126 StPO – Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen
  • § 126a StPO – Einstweilige Unterbringung
  • § 130 StPO – Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags
  • § 71 JGG – Vorläufige Anordnungen über die Erziehung

Rechtsprechung zu § 120 StPO

691 Entscheidungen zitieren § 120 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 14.11.2024 – 1 Ws 470/24 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Die Fortdauer der Untersuchungshaft steht bei einer, wenngleich noch nicht rechtskräftig verhängten, Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten und der Annahme von Fluchtgefahr auch unter Berücksichtigung einer vollzogenen Untersuchungshaft von 6 Monaten nicht gemäß § 120 StPO außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der ausgeurteilten Strafe.(Rn.15)
  • KG, Beschl. v. 15.08.2016 – 5 Ws 124/16, 5 Ws 124/16 - 121 AR 32/16 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ein Beschuldigter kann mit der (weiteren) Beschwerde grundsätzlich jeweils nur die letzte von Amts wegen oder auf seinen Antrag hin ergangene Haftentscheidung anfechten, sofern diese den Bestand des Haftbefehls und nicht nur Einzelfragen wie die Abänderung von Auflagen eines Verschonungsbeschlusses oder die Gestaltung der Haftverhältnisse betrifft; (auf Haftentlassung gerichtete) Beschwerden …
  • KG, Beschl. v. 06.03.2012 – (2) 131 HEs 1/11 (13/12), 2 Ws 83/12, 2 Ws 83/12 - 131 AR 134/11 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Hat das Oberlandesgericht bereits eine Haftprüfung nach §§ 121, 122 Abs. 1 StPO durchgeführt, die Haftfortdauer angeordnet und die Haftprüfung gemäß § 122 Abs. 3 Satz 3 StPO befristet dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen, so ist dieses bis zum Ende des Übertragungszeitraums für die antragsgebundene Haftprüfung nach § 117 Abs. 1 StPO zuständig sowie unabhängig davon …
  • BGH, Beschl. v. 20.04.2022 – StB 15/22 · 3. Strafsenat

    Fortdauer langjähriger Untersuchungshaft: Verhältnismäßigkeit nach noch nicht rechtskräftiger Verurteilung eines zur Tatzeit Jugendlichen u.a. wegen Kriegsverbrechen als IS-Kämpfer

  • BGH, Beschl. v. 21.04.2016 – StB 5/16 · 3. Strafsenat

    Untersuchungshaft: Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht im Haftbeschwerdeverfahren; Verhältnismäßigkeit lang andauernder Untersuchungshaft bei komplexen Fällen mit Auslandsbezug

  • BGH, Beschl. v. 20.04.2021 – AK 30/21 · 3. Strafsenat

    Strafbare Beteiligung an Aktivitäten des Islamischen Staates: Voraussetzungen mitgliedschaftlicher Beteiligungsakte; Bezug von Wohnraum im IS-Gebiet als Kriegsverbrechen gegen das Eigentum; Konkurrenzen

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