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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 121 StPO – Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 ist der Haftbefehl nach Ablauf der sechs Monate aufzuheben, wenn nicht der Vollzug des Haftbefehls nach § 116 ausgesetzt wird oder das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft anordnet.

(3) Werden die Akten dem Oberlandesgericht vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist vorgelegt, so ruht der Fristenlauf bis zu dessen Entscheidung. Hat die Hauptverhandlung begonnen, bevor die Frist abgelaufen ist, so ruht der Fristenlauf auch bis zur Verkündung des Urteils. Wird die Hauptverhandlung ausgesetzt und werden die Akten unverzüglich nach der Aussetzung dem Oberlandesgericht vorgelegt, so ruht der Fristenlauf ebenfalls bis zu dessen Entscheidung.

(4) In den Sachen, in denen eine Strafkammer nach § 74a des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständig ist, entscheidet das nach § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Oberlandesgericht. In den Sachen, in denen ein Oberlandesgericht nach den §§ 120 oder 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständig ist, tritt an dessen Stelle der Bundesgerichtshof.

Verweise

Vorschriften, die auf § 121 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 121 StPO

808 Entscheidungen zitieren § 121 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Schleswig, Beschl. v. 03.12.2024 – 1 Ws 17/24 H · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen gilt während des gesamten Ermittlungsverfahrens. Es ist daher uneingeschränkt mit Beginn des Vollzuges der Untersuchungshaft zu beachten und nicht etwa solange die Sechs-Monats-Frist (gerade noch) eingehalten werden kann bis zur besonderen Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO mit geringeren Anforderungen.(Rn.12) 2. Eine mit Haftsachen befassten Großen …
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 03.01.2024 – 1 Ws 44/23 H, 1 Ws 45/23 H, 1 Ws 46/23 H · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Senat ist noch nicht zur besonderen Haftprüfung (§§ 121, 122 StPO) berufen, wenn die Vorlage der Akten etliche Wochen vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist erfolgt (Anschluss OLG Celle, Beschluss vom 26. Juli 1988 HEs 40/88 -).(Rn.2) (Rn.4) (Rn.5) 2. Bei der Vorlage durch die Strafkammer bedarf es grundsätzlich der Mitteilung einer konkret nachvollziehbaren Beurteilungsgrundlage für die Frage …
  • KG, Beschl. v. 20.10.2023 – 3 Ws 51/23, 3 Ws 51/23 - 121 HEs 30/23 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Im Verfahren der besonderen Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO bildet allein der zuletzt erlassene und prozessordnungsgemäß bekanntgegebene Haftbefehl den Prüfungsgegenstand (Anschluss BGH, Beschluss vom 11. August 2021 AK 41/21). Dies gilt auch dann, wenn der Haftbefehl auf weitere Taten hätte erweitert werden können, tatsächlich aber nicht erweitert wurde. Mit einer im Eröffnungsbeschluss …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.05.2021 – H 4 Ws 87/21 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Ein anderer wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO ist gegeben, wenn ein Angeklagter nicht zum Hauptverhandlungstermin erscheinen kann, weil sich die Justizvollzugsanstalt unter Einschaltung des Gesundheitsamts aufgrund einer begründeten Schutzmaßnahme zur Vermeidung der Verbreitung des Corona-Virus zur Vorführung außer Stande sieht. (Rn.22)
  • KG, Beschl. v. 25.11.2016 – (4) 161 HEs 31/16 (30 - 34/16), (4) 161 HEs 31/16 (30/16), (4) 161 HEs 31/16 (31/16), (4) 161 HEs 31/16 (32/16), (4) 161 HEs 31/16 (33/16) ... mehr · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Terminierung in Verfahren mit mehreren in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten kann es mit Blick auf das haftrechtliche Beschleunigungsgebot erforderlich sein, nicht auf jede Verhinderung einzelner Verteidiger Rücksicht zu nehmen; in Einzelfällen kann dem Vorsitzenden für eine nähere Terminsabsprache mit allen Verteidigern der nötige Spielraum fehlen und die Bestimmung der …
  • KG, Beschl. v. 10.08.2016 – (5) 121 HEs 8/16 (14/16) · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zur Berechnung der Vorlagefrist nach § 121 Abs. 1 StPO.(Rn.9) 2. Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 232 StGB.(Rn.17) 3. Zu dem nach § 114 Abs. 2 StPO notwendigen Inhalt des Haftbefehls gehört unter anderem die genaue Bezeichnung der Tat (§ 114 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Dabei ist das Tatgeschehen nach Ort und Zeit, Art der Durchführung, Person des Verletzten und den sonstigen Umständen so …

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