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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 74a GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Bei den Landgerichten, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, ist eine Strafkammer für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges zuständig für Straftaten

  • 1. des Friedensverrats in den Fällen des § 80a des Strafgesetzbuches,
  • 2. der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates in den Fällen der §§ 84 bis 86, 87 bis 90, 90a Abs. 3 und des § 90b des Strafgesetzbuches,
  • 3. der Gefährdung der Landesverteidigung in den Fällen der §§ 109d bis 109g des Strafgesetzbuches,
  • 4. der Zuwiderhandlung gegen ein Vereinigungsverbot in den Fällen des § 129, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches und des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes; dies gilt nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz, Konsumcannabisgesetz oder Medizinal-Cannabisgesetz darstellt,
  • 5. der Verschleppung (§ 234a des Strafgesetzbuches),
  • 6. des Verschwindenlassens von Personen (§ 234b des Strafgesetzbuches) und
  • 7. der politischen Verdächtigung (§ 241a des Strafgesetzbuches).

(2) Die Zuständigkeit des Landgerichts entfällt, wenn der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles vor der Eröffnung des Hauptverfahrens die Verfolgung übernimmt, es sei denn, daß durch Abgabe nach § 142a Abs. 4 oder durch Verweisung nach § 120 Absatz 2 Satz 3 die Zuständigkeit des Landgerichts begründet wird.

(3) In den Sachen, in denen die Strafkammer nach Absatz 1 zuständig ist, trifft sie auch die in § 73 Abs. 1 bezeichneten Entscheidungen.

(4) Für die Anordnung von Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c der Strafprozessordnung ist eine nicht mit Hauptverfahren in Strafsachen befasste Kammer bei den Landgerichten, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts zuständig.

(5) Im Rahmen der Absätze 1, 3 und 4 erstreckt sich der Bezirk des Landgerichts auf den Bezirk des Oberlandesgerichts.

Verweise

Vorschriften, die auf § 74a GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 74a GVG

78 Entscheidungen zitieren § 74a GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Urt. v. 26.04.2022 – 1 BvR 1619/17 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Dass Verfassungsschutzbehörden nach geltendem Recht spezifische Aufgaben der Beobachtung und Vorfeldaufklärung wahrnehmen und dabei nicht wie Polizeibehörden über operative Anschlussbefugnisse verfügen, rechtfertigt es grundsätzlich, Überwachungsbefugnisse einer Verfassungsschutzbehörde an modifizierte Eingriffsschwellen zu binden. Dann muss aber eine Übermittlung der daraus erlangten …
  • KG, Urt. v. 09.05.2012 – (3) 161 Ss 49/12 (41/12) · 3. Strafsenat

    Leitsatz: In der Revisionsinstanz ist nicht nur die Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts, sondern auch die des Gerichts des ersten Rechtszuges von Amts wegen zu prüfen.(Rn.3) Wird einem von mehreren Angeklagten neben anderen Delikten ein Vergehen nach § 86 StGB vorgeworfen, ist nach § 74a Abs. 1 Nr. 2 GVG die Staatsschutzkammer des Landgerichts als erstinstanzliches Gericht für die Verfolgung …
  • BGH, Beschl. v. 13.09.2011 – 3 StR 196/11 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Revisionsrüge, das Gericht habe seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 StPO), bleibt dem Angeklagten auch dann uneingeschränkt erhalten, wenn dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist. 2. Ein in der Revision beachtlicher Rechtsfehler nach § 338 Nr. 4, § 6a StPO, § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG liegt nicht nur dann vor, wenn das Tatgericht seine Zuständigkeit …
  • BVerfG, Beschl. v. 17.07.2024 – 1 BvR 2133/22 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Das Eingriffsgewicht einer Standortermittlung ist regelmäßig erhöht, wenn wegen der damit verbundenen potentiell hohen Persönlichkeitsrelevanz die Erstellung eines Bewegungsprofils möglich ist. a) Das Eingriffsgewicht wiegt noch nicht sehr schwer, wenn eine Überwachung auf punktuelle Maßnahmen begrenzt ist. Es wird allerdings bereits dann nicht unerheblich erhöht, wenn punktuelle Maßnahmen …
  • BVerfG, Beschl. v. 28.09.2022 – 1 BvR 2354/13 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG erstreckt sich nicht nur auf die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder, sondern auch auf die der Länder untereinander. Sie umfasst hingegen nicht die Regelung der Zusammenarbeit zwischen Behörden desselben Landes. 2. Die Normenklarheit setzt der Verwendung gesetzlicher Verweisungsketten Grenzen, steht dieser aber nicht …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 09.08.2018 – 7 E 10306/18 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen für eine vereinsrechtliche Durchsuchungsanordnung bei dem Geschäftsführer zweier privatrechtlicher Gesellschaften, die der Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verdächtigt werden.(Rn.13) 2. Es muss der Anfangsverdacht bestehen, dass die Gesellschaften ihrerseits gegen vereinsrechtliche Verbote verstoßen. Dazu müssen stichhaltige Anhaltspunkte …

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