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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 153c StPO – Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung von Straftaten absehen,

  • 1. die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen sind oder die ein Teilnehmer an einer außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangenen Handlung in diesem Bereich begangen hat,
  • 2. die ein Ausländer im Inland auf einem ausländischen Schiff oder Luftfahrzeug begangen hat,
  • 3. wenn in den Fällen der §§ 129 und 129a, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches die Vereinigung nicht oder nicht überwiegend im Inland besteht und die im Inland begangenen Beteiligungshandlungen von untergeordneter Bedeutung sind oder sich auf die bloße Mitgliedschaft beschränken.

Für Taten, die nach dem Völkerstrafgesetzbuch strafbar sind, gilt § 153f.

(2) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen, wenn wegen der Tat im Ausland schon eine Strafe gegen den Beschuldigten vollstreckt worden ist und die im Inland zu erwartende Strafe nach Anrechnung der ausländischen nicht ins Gewicht fiele oder der Beschuldigte wegen der Tat im Ausland rechtskräftig freigesprochen worden ist.

(3) Die Staatsanwaltschaft kann auch von der Verfolgung von Straftaten absehen, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine außerhalb dieses Bereichs ausgeübte Tätigkeit begangen sind, wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.

(4) Ist die Klage bereits erhoben, so kann die Staatsanwaltschaft in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und des Absatzes 3 die Klage in jeder Lage des Verfahrens zurücknehmen und das Verfahren einstellen, wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.

(5) Hat das Verfahren Straftaten der in § 74a Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und § 120 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art zum Gegenstand, so stehen diese Befugnisse dem Generalbundesanwalt zu.

Verweise

Vorschriften, die auf § 153c StPO verweisen

  • § 153f StPO – Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
  • § 158 StPO – Strafanzeige; Strafantrag
  • § 172 StPO – Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren

Rechtsprechung zu § 153c StPO

16 Entscheidungen zitieren § 153c StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Augsburg, Beschl. v. 23.06.2022 – Au 8 K 21.2337 · 8. Kammer

    Speicherung personenbezogener Daten durch die Polizei

  • BGH, Beschl. v. 09.01.2020 – 4 StR 580/19 · 4. Strafsenat

    Strafbemessung bei Betrug: Anrechnung einer im Ausland vollstreckten Strafe

  • OVG Hamburg, Urt. v. 23.02.2022 – 1 Bf 282/20.A · 1. Senat

    Leitsatz: Derzeit werden auch junge, erwachsene, gesunde und alleinstehende afghanische Männer, die im heimischen Kulturkreis sozialisiert wurden und mindestens eine der Landessprachen sprechen, bei Rückkehr nach Afghanistan nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ohne weiteres zur Sicherung ihres Existenzminimums in der Lage sein (teilweise Abkehr von OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2021, 1 Bf 388/19.A). Eine …
  • BGH, Urt. v. 28.10.2010 – 3 StR 179/10 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine in Deutschland tätige Teilorganisation einer ausländischen Vereinigung ist nur dann als eigenständige inländische Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129a StGB anzusehen, wenn die Gruppierung für sich genommen alle für eine Vereinigung notwendigen personellen, organisatorischen, zeitlichen und voluntativen Voraussetzungen erfüllt . 2. Hieraus folgt, dass die inländische Teilgruppierung ein …
  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 14.11.2019 – 14 LB 1/19 · 14. Senat

    Leitsatz: Zum Recht des Beamten auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung im Disziplinarklageverfahren(Rn.64)
  • BGH, Urt. v. 07.11.2016 – 2 StR 96/14 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine Einschränkung des Weltrechtsprinzips für Taten des "Vertriebs von Betäubungsmitteln" lässt sich § 6 Nr. 5 StGB nicht entnehmen. 2. Die Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 6 Nr. 5 StGB kann aus völkerrechtlicher Sicht mit Blick auf den Nichteinmischungsgrundsatz geboten sein.

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