Zum Inhalt springen
Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 172 StPO – Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu. Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt. Sie läuft nicht, wenn die Belehrung nach § 171 Satz 2 unterblieben ist.

(2) Gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft kann der Antragsteller binnen einem Monat nach der Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragen. Hierüber und über die dafür vorgesehene Form ist er zu belehren; die Frist läuft nicht, wenn die Belehrung unterblieben ist. Der Antrag ist nicht zulässig, wenn das Verfahren ausschließlich eine Straftat zum Gegenstand hat, die vom Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden kann, oder wenn die Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs. 1, § 153a Abs. 1 Satz 1, 7 oder § 153b Abs. 1 von der Verfolgung der Tat abgesehen hat; dasselbe gilt in den Fällen der §§ 153c bis 154 Abs. 1 sowie der §§ 154b und 154c.

(3) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muß die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben. Er muß von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein; für die Prozeßkostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Der Antrag ist bei dem für die Entscheidung zuständigen Gericht einzureichen.

(4) Zur Entscheidung über den Antrag ist das Oberlandesgericht zuständig. Die §§ 120 und 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 172 StPO verweisen

  • § 171 StPO – Einstellungsbescheid
  • § 395 StPO – Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
  • § 122 BRAO – Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
  • § 37 BtMG – Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage
  • Anlage 1 RVG – (zu § 2 Absatz 2) Vergütungsverzeichnis
  • § 115 StBerG – Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens

Rechtsprechung zu § 172 StPO

338 Entscheidungen zitieren § 172 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVerfGH, Entscheidung v. 21.07.2022 – Vf. 58-VI-21

    Leitsatz: Mangels ausreichender Substanziierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Bescheide der Generalstaatsanwaltschaft sowie gegen eine strafgerichtliche Entscheidung, mit der ein Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 172 StPO als unzulässig verworfen wurde. (Rn. 19 – 32)
  • BayVerfGH, Entscheidung v. 12.01.2022 – Vf. 19-VI-21

    Verwerfung einer (Landes-)Verfassungsbeschwerde gegen die Bestätigung der Ablehnung der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen unsubstantiierten Beschwerdevorbringens

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.03.2020 – 1 Ws 285/19 · 1. Strafsenat

    Aufnahme von Ermittlungen bei Wahlplakaten mit volksverhetzendem Inhalt

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.02.2020 – 1 Ws 285/19 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die bloße nicht auszuschließende Deutungsmöglichkeit der von Verantwortlichen einer politischen Partei unter anderem auf zwei nebeneinander nahe einer Jüdischen Synagoge angebrachten Wahlplakaten aufgedruckten Parolen „Zionismus stoppen! Israel ist unser Unglück Schluss damit!“ und „Wir hängen nicht nur Plakate!“ im Sinne einer bloßen (straflosen) Kritik an der Politik des Staates Israel …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.07.2019 – 1 Ws 110/19 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Rechtsgut der als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgeformten Bestimmung des § 326 StGB ist die menschliche Gesundheit und die Reinhaltung der ökologischen Umwelt. Selbst wenn ein Antragsteller im Sinne des § 171 StPO durch eine Straftat nach § 326 StGB einen nicht unerheblichen Vermögensschaden erlitten hat, ist er nicht Verletzter im Sinne des § 172 StPO mit der Folge, dass ihm die …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 06.07.2015 – 6 Ws 2/15, 6 Ws 002/15 · 6. Strafsenat

    Leitsatz: Hat die Staatsanwaltschaft aus rechtlichen Gründen (wegen Strafklageverbrauch) nach einer Strafanzeige keinerlei Ermittlungen ausgeführt, so kann sie durch gerichtliche Entscheidung nach §§ 172ff StPO nur zur Durchführung der erforderlichen Ermittlungen angewiesen werden. Das Klageerzwingungsverfahren wird in diesen Fällen zum Ermittlungserzwingungsverfahren. Insoweit hat der Antragsteller in …

Weitere Entscheidungen zu § 172 StPO suchen

§ 172 StPO – Beschwerde des Verletzten … – Zitierfest