Zum Inhalt springen
Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 154 StPO – Teileinstellung bei mehreren Taten

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

  • 1. wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder
  • 2. darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.

(3) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskräftig erkannten Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn die rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nachträglich wegfällt.

(4) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.

(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.

Verweise

Vorschriften, die auf § 154 StPO verweisen

  • § 154a StPO – Beschränkung der Verfolgung
  • § 154b StPO – Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung
  • § 172 StPO – Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
  • § 396 StPO – Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss

Rechtsprechung zu § 154 StPO

2.327 Entscheidungen zitieren § 154 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 13.08.2024 – 5 StR 424/23 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Zum Antrag auf Übergang in das objektive Verfahren nach § 76a Abs. 1 und 3 StGB nach einer Teileinstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO.
  • BGH, Urt. v. 25.09.2014 – 4 StR 69/14 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO.
  • BGH, Beschl. v. 09.01.2025 – 3 StR 340/24 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Irrtümlich nach § 154 StPO statt nach § 154a StPO vorgenommene Verfahrensbeschränkungen sind entsprechend dem tatsächlich Gewollten und rechtlich Zulässigen in Entscheidungen nach § 154a StPO umzudeuten. 2. Eine Verurteilung nach § 4 Satz 1 Nr. 2 GewSchG wegen Verstoßes gegen einen nach § 214a Satz 1 FamFG gerichtlich bestätigten Vergleich setzt voraus, dass das erkennende Gericht im …
  • BGH, Beschl. v. 07.08.2019 – 4 StR 189/19 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Wird der Angeklagte (nur) wegen Taten verurteilt, die er als Erwachsener begangen hat, hatte die Staatsanwaltschaft jedoch hinsichtlich weiterer Taten, die der Angeklagte bereits als Heranwachsender begangen hatte, von einer Verfolgung gemäß § 154 Abs. 1 StPO abgesehen, kommt eine analoge Anwendung des § 32 Satz 1 JGG i.V.m. § 105 Abs. 1 JGG nicht in Betracht.
  • FG Hamburg, Urt. v. 29.03.2017 – 3 K 183/15 · 3. Senat

    Leitsatz: Für die Beurteilung, ob jemand als sog. faktischer (Mit-)Geschäftsführer anzusehen ist, ist auf das Gesamterscheinungsbild seines Auftretens abzustellen. Es ist insoweit nicht erforderlich, dass sechs der acht klassischen Merkmale im Kernbereich der Geschäftsführung (vgl. BayObLG, Urteil vom 20.02.1997 5 St RR 159/96 NJW 1997, 2936) kumulativ vorliegen (Anschluss an BFH-Beschluss vom 13.08.2007 …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.07.2015 – 2 VAs 6/15 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Zum Recht des Landesjugendamtes auf Erteilung von Auskünften oder Gewährung von Akteneinsicht betreffend ein nach § 154 Abs. 1 StPO eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber einer Jugendhilfeeinrichtung wegen möglicher Vermögensstraftaten.

Weitere Entscheidungen zu § 154 StPO suchen

§ 154 StPO – Teileinstellung bei mehreren Taten – Zitierfest