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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 154b StPO – Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Von der Erhebung der öffentlichen Klage kann abgesehen werden, wenn der Beschuldigte wegen der Tat einer ausländischen Regierung ausgeliefert wird.

(2) Dasselbe gilt, wenn er wegen einer anderen Tat einer ausländischen Regierung ausgeliefert oder an einen internationalen Strafgerichtshof überstellt wird und die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die inländische Verfolgung führen kann, neben der Strafe oder der Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen ihn im Ausland rechtskräftig verhängt worden ist oder die er im Ausland zu erwarten hat, nicht ins Gewicht fällt.

(3) Von der Erhebung der öffentlichen Klage kann auch abgesehen werden, wenn der Beschuldigte aus dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes abgeschoben, zurückgeschoben oder zurückgewiesen wird.

(4) Ist in den Fällen der Absätze 1 bis 3 die öffentliche Klage bereits erhoben, so stellt das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren vorläufig ein. § 154 Abs. 3 bis 5 gilt mit der Maßgabe entsprechend, daß die Frist in Absatz 4 ein Jahr beträgt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 154b StPO verweisen

  • § 172 StPO – Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren

Rechtsprechung zu § 154b StPO

33 Entscheidungen zitieren § 154b StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 11.04.2022 – Ws 235/22 · 7. Große Strafkammer

    Leitsatz: 1. Bei der Entscheidung über die Wiederaufnahme eines wegen der voraussichtlichen Ausreiseverpflichtung des Angeklagten vorläufig eingestellten Verfahrens gemäß § 154b Abs. 3 StPO ist die einjährige Ausschlussfrist des § 154b Abs. 4 Satz 2 StPO nicht anwendbar. Ist der Angeklagte entgegen der Annahme nicht ausgereist, kann das Verfahren bis zum Verjährungseintritt jederzeit wiederaufgenommen …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.11.2020 – 2 Ausl A 151/20 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Wird die Strafverfolgung gegen einen deutschen Beschuldigten sowohl in Deutschland als auch in einem EU-Mitgliedsstaat durchgeführt (doppelte Strafverfolgung), steht dies der Auslieferung grundsätzlich nicht entgegen. 2. Die Frage, ob die deutsche Staatsanwaltschaft im Falle der doppelten Strafverfolgung innerhalb der EU die Strafverfolgung dem anderen EU-Mitgliedsstaat überlassen darf, ist …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.10.2018 – Ausl 301 AR 110/18 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ein Bewilligungshindernis nach § 83b Abs. 1 lit. a und lit. b IRG liegt bei einem deutschen Staatsangehörigen auch dann vor, wenn in Anbetracht der nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB stets bestehenden deutschen Gerichtsbarkeit gegen den Verfolgten im Inland ein Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft noch nicht eingeleitet wurde, aber nach dem Legalitätsprinzip ein solches hätte eingeleitet …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.05.2013 – 1 AK 63/12 · 1. Strafsenat

    Auslieferungsverfahren: Anforderungen an die Bewilligungsentscheidung bei der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.03.2021 – 6 S 5/21 · 6. Senat

    Wiedereinreiseanspruch im Wege der Folgenbeseitigung als unzulässige Rechtsausübung

  • BVerfG, Urt. v. 18.07.2005 – 2 BvR 2236/04 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Art. 16 GG gewährleistet als Grundrecht mit seinem Ausbürgerungs- und Auslieferungsverbot die besondere Verbindung der Bürger zu der von ihnen getragenen freiheitlichen Rechtsordnung. Der Beziehung des Bürgers zu einem freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen entspricht es, dass der Bürger von dieser Vereinigung grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann. 2. Die in der "Dritten Säule" der …

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