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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 154a StPO – Beschränkung der Verfolgung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Fallen einzelne abtrennbare Teile einer Tat oder einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Tat begangen worden sind,

  • 1. für die zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung oder
  • 2. neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat,

nicht beträchtlich ins Gewicht, so kann die Verfolgung auf die übrigen Teile der Tat oder die übrigen Gesetzesverletzungen beschränkt werden. § 154 Abs. 1 Nr. 2 gilt entsprechend. Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen.

(2) Nach Einreichung der Anklageschrift kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Beschränkung vornehmen.

(3) Das Gericht kann in jeder Lage des Verfahrens ausgeschiedene Teile einer Tat oder Gesetzesverletzungen in das Verfahren wieder einbeziehen. Einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einbeziehung ist zu entsprechen. Werden ausgeschiedene Teile einer Tat wieder einbezogen, so ist § 265 Abs. 4 entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 154a StPO verweisen

  • § 207 StPO – Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
  • § 385 StPO – Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht
  • § 395 StPO – Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger

Rechtsprechung zu § 154a StPO

770 Entscheidungen zitieren § 154a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 09.01.2025 – 3 StR 340/24 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Irrtümlich nach § 154 StPO statt nach § 154a StPO vorgenommene Verfahrensbeschränkungen sind entsprechend dem tatsächlich Gewollten und rechtlich Zulässigen in Entscheidungen nach § 154a StPO umzudeuten. 2. Eine Verurteilung nach § 4 Satz 1 Nr. 2 GewSchG wegen Verstoßes gegen einen nach § 214a Satz 1 FamFG gerichtlich bestätigten Vergleich setzt voraus, dass das erkennende Gericht im …
  • KG, Beschl. v. 09.08.2021 – 4 Ws 60/21, 4 Ws 60/21 - 161 AR 137/21 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Nach § 154a Abs. 1 StPO durch die Staatsanwaltschaft aus dem Prozessstoff ausgeschiedene Gesetzesverletzungen können eine Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer nicht begründen. Selbst wenn eine Wiedereinbeziehung nach § 154a Abs. 3 StPO denkbar erscheint, hängt davon die gerichtliche Zuständigkeit zum Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung nicht ab.(Rn.14) 2. Wer gegenüber den Zahlern nur zum …
  • BayObLG, Beschl. v. 11.12.2025 – 202 ObOWi 832/25 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots setzt ausnahmslos die Tatahndung mit einem Bußgeld voraus. Als flankierende Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme kommt das Fahrverbot nur zusätzlich bzw. neben der Festsetzung einer Geldbuße, jedoch nicht an deren Stelle oder als alleinige Rechtsfolge der Tat in Betracht. (Rn. 6) 2. Zwar ist in den Fällen des § 154a StPO i.V.m. § 47 Abs. 2 Satz …
  • LG Münster, Urt. v. 17.03.2024 – 14 NBs 2/24 · Strafkammer

    Leitsatz: Es steht der Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Strafausspruch nicht entgegen, wenn zuvor, jedoch nach dem amtsgerichtlichen Schuldspruch, das Verfahren gemäß § 154a StPO beschränkt worden ist.
  • KG, Beschl. v. 18.07.2022 – 3 Ws (B) 185/22, 3 Ws (B) 185/22 - 162 Ss 87/22 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Auch der Bußgeldsenat kann die Verfolgung einer Tat entsprechend § 154a Abs. 2 StPO beschränken und sodann auf die angemessenen Rechtsfolgen durchentscheiden.(Rn.2)
  • OLG Hamm, Beschl. v. 18.06.2020 – 3 RVs 19/20 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Aus der Notwendigkeit einer formellen Wiedereinbeziehung ausgeschiedener Gesetzesverletzungen nach § 154 Abs. 3 Satz 1 StPO ergibt sich, dass eine zunächst ausgeschiedene Gesetzesverletzung nur dann überprüft werden kann, wenn die Beschränkungsentscheidung durch einen verfahrensrechtlichen actus contrarius beseitigt worden ist, der in den Fällen des § 154a StPO nach allgemeiner Handhabung in …

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