Zum Inhalt springen
Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 265 StPO – Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Der Angeklagte darf nicht auf Grund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, ohne daß er zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist.

(2) Ebenso ist zu verfahren, wenn

  • 1. sich erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit erhöhen oder die Anordnung einer Maßnahme oder die Verhängung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge rechtfertigen,
  • 2. das Gericht von einer in der Verhandlung mitgeteilten vorläufigen Bewertung der Sach- oder Rechtslage abweichen will oder
  • 3. der Hinweis auf eine veränderte Sachlage zur genügenden Verteidigung des Angeklagten erforderlich ist.

(3) Bestreitet der Angeklagte unter der Behauptung, auf die Verteidigung nicht genügend vorbereitet zu sein, neu hervorgetretene Umstände, welche die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes gegen den Angeklagten zulassen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten oder die zu den in Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten gehören, so ist auf seinen Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen.

(4) Auch sonst hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die Hauptverhandlung auszusetzen, falls dies infolge der veränderten Sachlage zur genügenden Vorbereitung der Anklage oder der Verteidigung angemessen erscheint.

Verweise

Vorschriften, die auf § 265 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 265 StPO

2.742 Entscheidungen zitieren § 265 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 22.10.2020 – GSSt 1/20 · Großer Senat für Strafsachen

    Leitsatz: Ein Hinweis auf die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§§ 73, 73c StGB) ist nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO auch dann erforderlich, wenn die ihr zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen bereits in der zugelassenen Anklage enthalten sind.
  • KG, Beschl. v. 14.07.2015 – (3) 121 Ss 96/15 (75/15) · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zur Zulässigkeit der Revisionsbeschränkung auf den Ausspruch einer Maßregel nach §§ 69, 69a StGB.(Rn.2) 2. Zur Notwendigkeit eines rechtlichen Hinweises auf die Möglichkeit der Anordnung einer isolierten Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis.(Rn.3)
  • KG, Beschl. v. 10.03.2014 – 3 Ws (B) 78/14, 3 Ws (B) 78/14 - 122 Ss 31/14 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Es ist zweifelhaft, dass der Bußgeldrichter entsprechend § 265 StPO einen Hinweis erteilen muss, wenn er beabsichtigt, die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße zu erhöhen (entgegen Thüringer OLG, 22. Mai 2007, 1 Ss 346/06, VRS 113, 330 (2007) und OLG Hamm, 13. November 2009, 2 Ss OWi 622/09, DAR 2010, 99). 2. Die entsprechende Verfahrensrüge bedarf jedenfalls der Darlegung, ein …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 02.05.2012 – 2 SsBs 114/11 · Senat für Bußgeldsachen

    Begründung einer Verfahrensrüge wegen Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts; Wirksamkeit eines bußgeldbewährten Fütterungsverbots von Tauben in einer Gefahrenabwehrverordnung

  • BGH, Urt. v. 11.05.2011 – 2 StR 590/10 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Die mit dem Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353) eingeführte Vorschrift des § 257c StPO und die sich aus einer danach getroffenen Verständigung ergebenden Bindungen des Gerichts haben nicht die Kraft, die Hinweispflichten des § 265 StPO zu relativeren oder gar zu verdrängen .
  • BayObLG, Beschl. v. 04.10.2024 – 205 StRR 323/24 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Rüge der Verletzung des § 265 Abs. 4 StPO bedarf keines vorherigen Zwischenrechtsbehelfs in der Hauptverhandlung, wenn statt des Gerichts lediglich der Vorsitzende einen Unterbrechungs- bzw. Aussetzungsantrag abgelehnt hat. (Rn. 8 – 10) 2. Ein Urteil muss nicht zwangsläufig auf der Verweigerung einer Aussetzung oder Unterbrechung der Hauptverhandlung zur Vorbereitung der Verteidigung auf …

Weitere Entscheidungen zu § 265 StPO suchen