Zum Inhalt springen
Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 421 StPO – Absehen von der Einziehung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Das Gericht kann mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft von der Einziehung absehen, wenn

  • 1. das Erlangte nur einen geringen Wert hat,
  • 2. die Einziehung nach den §§ 74 und 74c des Strafgesetzbuchs neben der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nicht ins Gewicht fällt oder
  • 3. das Verfahren, soweit es die Einziehung betrifft, einen unangemessenen Aufwand erfordern oder die Herbeiführung der Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen der Tat unangemessen erschweren würde.

(2) Das Gericht kann die Wiedereinbeziehung in jeder Lage des Verfahrens anordnen. Einem darauf gerichteten Antrag der Staatsanwaltschaft hat es zu entsprechen. § 265 gilt entsprechend.

(3) Im vorbereitenden Verfahren kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren auf die anderen Rechtsfolgen beschränken. Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 421 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 421 StPO

261 Entscheidungen zitieren § 421 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 11.04.2022 – Ws 250/22 · Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG entsteht nur dann, wenn die Einziehung oder eine vergleichbare Maßnahme noch Gegenstand des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens ist. (Rn. 15) 2. Hat die Staatsanwaltschaft gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StPO von der Einziehung abgesehen oder nach § 435 StPO von der selbständigen Einziehung abgesehen, ist die Einziehung oder eine dieser vergleichbaren …
  • BGH, Beschl. v. 26.05.2021 – 5 StR 458/20 · 5. Strafsenat

    Revision in Strafsachen: Kostenentscheidung beim Absehen von einer Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht

  • BGH, Urt. v. 21.11.2018 – 2 StR 262/18 · 2. Strafsenat

    Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Rechtsfehlerhaftes Unterlassen einer Einziehungsentscheidung

  • BGH, Urt. v. 09.01.2025 – 1 StR 54/24 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Verwertbarkeit von Anom-Daten.
  • BGH, Beschl. v. 18.02.2020 – 3 StR 349/19 · 3. Strafsenat

    Verfahren bei Einziehungen: Teilbeschränkung der Strafverfolgung innerhalb einer Einziehungsentscheidung

  • BGH, Beschl. v. 01.08.2019 – 4 StR 477/18 · 4. Strafsenat

    (Einheitliche Entscheidung über die Wertersatzeinziehung bei einer machträglichen Gesamtstrafenbildung)

Weitere Entscheidungen zu § 421 StPO suchen