Würde die Herbeiführung einer Entscheidung über die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c des Strafgesetzbuches die Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen der Tat unangemessen erschweren oder verzögern, kann das Gericht das Verfahren über die Einziehung abtrennen. Das Gericht kann die Verbindung in jeder Lage des Verfahrens wieder anordnen.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 422 StPO – Abtrennung der Einziehung
Verweise
Vorschriften, die auf § 422 StPO verweisen
- § 423 StPO – Einziehung nach Abtrennung
- § 439 StPO – Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen
Rechtsprechung zu § 422 StPO
35 Entscheidungen zitieren § 422 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 25.01.2023 – 1 StR 288/22 · 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht zu Erörterung über eine Einziehung von Taterträgen im Hauptsacheverfahren im abgetrennten Verfahren über die Einziehung
BGH, Urt. v. 30.03.2021 – 3 StR 474/19 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Erteilte Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz sind nicht deshalb strafrechtlich unbeachtlich, weil sie durch die Vorlage falscher amtlicher Endverbleibserklärungen erschlichen wurden. 2. Der Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person gemäß § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB n.F. steht nicht entgegen, dass deren Organwalter bei Erlangung des Vorteils gutgläubig waren. 3. …
BGH, Urt. v. 30.01.2025 – 5 StR 528/24 · 5. Strafsenat
Beweis des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge allein durch die Verwertung von EncroChat-Daten
BGH, Urt. v. 22.09.2022 – 3 StR 238/21 · 3. Strafsenat
Voraussetzungen der erweiterten Wertersatzeinziehung
BGH, Beschl. v. 08.03.2022 – 3 StR 238/21 · 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen der erweiterten Einziehung von Wertersatz
BGH, Urt. v. 13.12.2018 – 3 StR 307/18 · 3. Strafsenat
Leitsatz: In den Fällen der erweiterten Einziehung gemäß § 73a Abs. 1 StGB hindert ein von dem Angeklagten erklärter Verzicht auf die Herausgabe der betreffenden Gegenstände das Tatgericht zwar nicht, die Einziehung gleichwohl anzuordnen, wenn es davon überzeugt ist, dass der Angeklagte die Gegenstände durch andere rechtswidrige Taten erlangt hat; es ist ihm aber unbenommen, mit Rücksicht auf die …