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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 423 StPO – Einziehung nach Abtrennung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Trennt das Gericht das Verfahren nach § 422 ab, trifft es die Entscheidung über die Einziehung nach der Rechtskraft des Urteils in der Hauptsache. Das Gericht ist an die Entscheidung in der Hauptsache und die tatsächlichen Feststellungen, auf denen diese beruht, gebunden.

(2) Die Entscheidung über die Einziehung soll spätestens sechs Monate nach dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils in der Hauptsache getroffen werden.

(3) Das Gericht entscheidet durch Beschluss. Die Entscheidung ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar.

(4) Abweichend von Absatz 3 kann das Gericht anordnen, dass die Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil ergeht. Das Gericht muss die Anordnung nach Satz 1 treffen, wenn die Staatsanwaltschaft oder derjenige, gegen den sich die Einziehung richtet, dies beantragt. Die §§ 324 und 427 bis 431 gelten entsprechend; ergänzend finden die Vorschriften über die Hauptverhandlung entsprechende Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 423 StPO verweisen

  • § 143 StPO – Dauer und Aufhebung der Bestellung
  • § 436 StPO – Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren
  • § 439 StPO – Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen

Rechtsprechung zu § 423 StPO

16 Entscheidungen zitieren § 423 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 02.07.2025 – 1 Ws 171/25 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Nach § 143 Abs. 1 StPO endet die Bestellung des Pflichtverteidigers mit dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. Ausnahmen sind nur für das abgetrennte Einziehungsverfahren (§ 423 StPO) und die nachträgliche Gesamtstrafenbildung (§ 460 StPO), nicht aber für das Wiederaufnahmeverfahren vorgesehen. Eine (isolierte) Beiordnung eines Verteidigers nach § 364a StPO im Verfahren über die …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.02.2025 – 3 Ws 409/24 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Die Entscheidung über die Einziehung nach Abtrennung (§ 423 StPO) ist auch bei Überschreitung der in § 423 Abs. 2 StPO genannten Frist von sechs Monaten nicht aufzuheben.
  • OLG Köln, Beschl. v. 13.02.2024 – 2 Ws 767/23 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Das Gericht ist nach § 423 Abs. 1 S. 2 StPO lediglich an die Entscheidung in der Hauptsache und die tatsächlichen Feststellungen, auf denen diese beruht, gebunden. Dies bedeutet, dass eine Bindung nur für diejenigen Urteilsfeststellungen besteht, die für die Hauptsacheentscheidung tragend waren. Hierzu können grundsätzlich auch solche Feststellungen gehören, denen für die Beweiswürdigung tragende …
  • BGH, Beschl. v. 06.04.2021 – 1 StR 87/21 · 1. Strafsenat

    Selbständiges Einziehungsverfahren: Teilweise Kostenerstattung bezüglich der Rechtsanwaltsgebühr wegen niedrigerer Festsetzung des Einziehungsbetrages

  • BGH, Beschl. v. 25.01.2023 – 1 StR 288/22 · 1. Strafsenat

    Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht zu Erörterung über eine Einziehung von Taterträgen im Hauptsacheverfahren im abgetrennten Verfahren über die Einziehung

  • BGH, Urt. v. 13.12.2018 – 3 StR 307/18 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: In den Fällen der erweiterten Einziehung gemäß § 73a Abs. 1 StGB hindert ein von dem Angeklagten erklärter Verzicht auf die Herausgabe der betreffenden Gegenstände das Tatgericht zwar nicht, die Einziehung gleichwohl anzuordnen, wenn es davon überzeugt ist, dass der Angeklagte die Gegenstände durch andere rechtswidrige Taten erlangt hat; es ist ihm aber unbenommen, mit Rücksicht auf die …

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