(1) Die Entscheidung über die selbständige Einziehung trifft das Gericht, das im Fall der Strafverfolgung einer bestimmten Person zuständig wäre. Für die Entscheidung über die selbständige Einziehung ist örtlich zuständig auch das Gericht, in dessen Bezirk der Gegenstand sichergestellt worden ist.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 436 StPO – Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren
Verweise
Vorschriften, die auf § 436 StPO verweisen
- § 304 StPO – Zulässigkeit
- § 439 StPO – Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen
- § 444 StPO – Verfahren
- § 16 GKG – Privatklage, Nebenklage
- Anlage 1 GKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
Rechtsprechung zu § 436 StPO
30 Entscheidungen zitieren § 436 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 27.01.2026 – 5 Ws 148/25, 5 Ws 149 - 160/25, 5 Ws 148/25, 5 Ws 149 - 160/25, 5 Ws 149/25, 5 Ws 160/25 · 5. Strafsenat
Leitsatz: 1. Im Verfahren der selbständigen Einziehung (§ 76a StGB) ist grundsätzlich zunächst ein Zwischenverfahren durchzuführen, in dem über die Eröffnung des Einziehungsverfahrens zu entscheiden ist (§ 435 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. §§ 201 ff. StPO). Die Eröffnung stellt eine Verfahrensvoraussetzung dar, deren Fehlen zur Einstellung des Verfahrens führt; sie kann nicht in der Sachentscheidung liegen …
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.12.2020 – 2 Rb 21 Ss 699/20 · 2. Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: 1. Der Staatsanwaltschaft steht gegen eine im selbständigen Einziehungsverfahren nach dem OWiG durch Urteil ergangene "Negativentscheidung" (Absehen von einer Einziehungsanordnung oder Festsetzung eines geringeren Betrages als beantragt) das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gem. §§ 87 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5, 46 Abs. 1 OWiG, §§ 436 Abs. 2, 434 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 1 Satz 1 …
BGH, Beschl. v. 18.06.2020 – 1 StR 95/20 · 1. Strafsenat
Divergenzvorlage in einem selbstständigen Einziehungsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen einen ohne Hauptverhandlung gefassten amtsgerichtlichen Einziehungsbeschluss nach vorheriger Urteilsaufhebung und Rückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht
BGH, Beschl. v. 06.10.2025 – 2 ARs 377/25 · 2. Strafsenat
Ablehnung einer Gerichtsstandsbestimmung
OLG Köln, Beschl. v. 12.07.2024 – 3 Ws 55/24 · 3. Strafsenat
BGH, Beschl. v. 07.12.2016 – 1 StR 185/16 · 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Maßnahmen; Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme