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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 436 StPO – Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die Entscheidung über die selbständige Einziehung trifft das Gericht, das im Fall der Strafverfolgung einer bestimmten Person zuständig wäre. Für die Entscheidung über die selbständige Einziehung ist örtlich zuständig auch das Gericht, in dessen Bezirk der Gegenstand sichergestellt worden ist.

(2) § 423 Absatz 1 Satz 2 und § 434 Absatz 2 bis 4 gelten entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 436 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 436 StPO

30 Entscheidungen zitieren § 436 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 27.01.2026 – 5 Ws 148/25, 5 Ws 149 - 160/25, 5 Ws 148/25, 5 Ws 149 - 160/25, 5 Ws 149/25, 5 Ws 160/25 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Im Verfahren der selbständigen Einziehung (§ 76a StGB) ist grundsätzlich zunächst ein Zwischenverfahren durchzuführen, in dem über die Eröffnung des Einziehungsverfahrens zu entscheiden ist (§ 435 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. §§ 201 ff. StPO). Die Eröffnung stellt eine Verfahrensvoraussetzung dar, deren Fehlen zur Einstellung des Verfahrens führt; sie kann nicht in der Sachentscheidung liegen …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.12.2020 – 2 Rb 21 Ss 699/20 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Der Staatsanwaltschaft steht gegen eine im selbständigen Einziehungsverfahren nach dem OWiG durch Urteil ergangene "Negativentscheidung" (Absehen von einer Einziehungsanordnung oder Festsetzung eines geringeren Betrages als beantragt) das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gem. §§ 87 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5, 46 Abs. 1 OWiG, §§ 436 Abs. 2, 434 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 1 Satz 1 …
  • BGH, Beschl. v. 18.06.2020 – 1 StR 95/20 · 1. Strafsenat

    Divergenzvorlage in einem selbstständigen Einziehungsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen einen ohne Hauptverhandlung gefassten amtsgerichtlichen Einziehungsbeschluss nach vorheriger Urteilsaufhebung und Rückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht

  • BGH, Beschl. v. 06.10.2025 – 2 ARs 377/25 · 2. Strafsenat

    Ablehnung einer Gerichtsstandsbestimmung

  • OLG Köln, Beschl. v. 12.07.2024 – 3 Ws 55/24 · 3. Strafsenat

  • BGH, Beschl. v. 07.12.2016 – 1 StR 185/16 · 1. Strafsenat

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Maßnahmen; Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme

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