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Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 16 GKG – Privatklage, Nebenklage

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

(1) Der Privatkläger hat, wenn er Privatklage erhebt, Rechtsmittel einlegt, die Wiederaufnahme beantragt oder das Verfahren nach den §§ 435 bis 437 der Strafprozessordnung betreibt, für den jeweiligen Rechtszug einen Betrag in Höhe der entsprechenden in den Nummern 3311, 3321, 3331, 3340, 3410, 3431, 3441 oder 3450 des Kostenverzeichnisses bestimmten Gebühr als Vorschuss zu zahlen. Der Widerkläger ist zur Zahlung eines Gebührenvorschusses nicht verpflichtet.

(2) Der Nebenkläger hat, wenn er Rechtsmittel einlegt oder die Wiederaufnahme beantragt, für den jeweiligen Rechtszug einen Betrag in Höhe der entsprechenden in den Nummern 3511, 3521 oder 3530 des Kostenverzeichnisses bestimmten Gebühr als Vorschuss zu zahlen. Wenn er im Verfahren nach den §§ 435 bis 437 der Strafprozessordnung Rechtsmittel einlegt oder die Wiederaufnahme beantragt, hat er für den jeweiligen Rechtszug einen Betrag in Höhe der entsprechenden in den Nummern 3431, 3441 oder 3450 des Kostenverzeichnisses bestimmten Gebühr als Vorschuss zu zahlen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 16 GKG verweisen

Rechtsprechung zu § 16 GKG

61 Entscheidungen zitieren § 16 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.01.2015 – OVG 9 S 66.13 · 9. Senat

    Veränderte oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände im Sinne von § 80 Abs. 7 VwGO; laufende Geschäfte eines Wasser- und Abwasserverbandes

  • VG Cottbus, Urt. v. 16.08.2021 – 6 K 734/19 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Für Grundstücke im Beitrittsgebiet einer Gemeinde, die erstmalig an die Einrichtung eines Verbandes angeschlossen werden konnten, handelt es sich um eine neu hergestellte Anlage i. S. d. § 8 Abs. 2 KAG Satz 1 KAG, so dass die Anschlussmöglichkeit für im Gebiet der eingemeindeten Kommune liegende Grundstücke erst im Eingemeindungsjahr geschaffen wird. Mit dem Beitritt einer Körperschaft – einer …
  • VG Potsdam, Beschl. v. 25.01.2012 – VG 8 L 766/11 · 8. Kammer

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.02.2004 – 2 W 3/04 · 2. Zivilsenat

    Räumungsklage: Streitwertbemessung bei Geltendmachung einer hypothetischen Nutzungsentschädigung

  • VGH Hessen, Beschl. v. 03.09.1991 – 7 UE 2042/87 · 7. Senat

    Streitwertbemessung in Schülerbeförderungskostensachen

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.02.1983 – 17 W 6/83 · 17. Zivilsenat

    Streitwert für Herausgabeklage des Wohnungseigentümers

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