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Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 17 GKG – Auslagen

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

(1) Wird die Vornahme einer Handlung, mit der Auslagen verbunden sind, beantragt, hat derjenige, der die Handlung beantragt hat, einen zur Deckung der Auslagen hinreichenden Vorschuss zu zahlen. Das Gericht soll die Vornahme der Handlung von der vorherigen Zahlung abhängig machen.

(2) Die Herstellung und Überlassung von Dokumenten auf Antrag sowie die Versendung von Akten können von der vorherigen Zahlung eines die Auslagen deckenden Vorschusses abhängig gemacht werden.

(3) Bei Handlungen, die von Amts wegen vorgenommen werden, kann ein Vorschuss zur Deckung der Auslagen erhoben werden.

(4) Absatz 1 gilt nicht in Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, für die Anordnung einer Haft und in Strafsachen nur für den Privatkläger, den Widerkläger sowie für den Nebenkläger, der Berufung oder Revision eingelegt hat. Absatz 2 gilt nicht in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, wenn der Beschuldigte oder sein Beistand Antragsteller ist. Absatz 3 gilt nicht in Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sowie in Verfahren über einen Schuldenbereinigungsplan (§ 306 der Insolvenzordnung).

Verweise

Vorschriften, die auf § 17 GKG verweisen

  • § 67 GKG – Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung

Rechtsprechung zu § 17 GKG

107 Entscheidungen zitieren § 17 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 17.03.2004 – XII ZR 162/00 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Im Falle einer Klage auf künftige Miete bestimmt sich der Gebührenstreitwert nach §§ 12 Abs. 1 GKG, 9 ZPO; eingeklagte Mietrückstände sind entsprechend § 17 Abs. 4 GKG hinzuzurechnen. b) Der Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage über die Höhe der Miete richtet sich nach § 3 ZPO, begrenzt durch den Wert einer entsprechenden Leistungsklage. c) Zur Streitwertberechnung bei Leistungsklage …
  • BGH, Beschl. v. 09.06.2005 – III ZR 21/04 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: F.: 15. Dezember 1975 (§ 42 Abs. 3 GKG F.: 5. Mai 2004); ZPO § 3; GG Art. 3 Abs. 1 Bei Streitigkeiten über den Bestand eines privatrechtlichen dauernden Dienstverhältnisses vor den ordentlichen Gerichten (hier: Hauptgeschäftsführer einer Handwerkskammer) bestimmt sich der Gebührenstreitwert grundsätzlich in Anlehnung an § 17 Abs. 3 GKG a.F. (§ 42 Abs. 3 n.F.). § 13 Abs. 4 GKG a.F. und § 12 Abs. 7 …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 07.02.2020 – 27 U 1/16 · 27. Zivilsenat

    Zur anwaltlichen Abrechnung in Familiensachen und Bestimmung des Gegenstandswerts in Unterhaltssachen

  • BayVGH, Urt. v. 10.03.2022 – 22 B 19.197 · 22. Senat

    Leitsatz: 1. Auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes am 1. Dezember 2020 schließt das Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz öffentlich-rechtliche Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer desselben Grundstücks aus, und zwar auch dann, wenn Störungen durch einen nicht zur Eigentümergemeinschaft gehörenden Dritten geltend gemacht werden (vgl. …
  • BVerfG, Beschl. v. 23.05.2012 – 1 BvR 2096/09 · 1. Senat 3. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: § 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen - Keine Inanspruchnahme des obsiegenden Zweitschuldners bzgl Verfahrenskosten nach Widerruf der PKH-Gewährung für Entscheidungsschuldner gem § 124 Nr 2 ZPO (Verletzung von Mitwirkungspflichten) - Verletzung der …

  • LAG Hamburg, Beschl. v. 22.09.2010 – 2 Ta 14/10 · 2. Kammer

    Leitsatz: Der Gegenstandswert für Eingruppierungen gemäß § 99 BetrVG richtet sich nach dem Wert des Rechtsverhältnisses, auf das sich die Zustimmung des Betriebsrats beziehen soll. Dabei ist grundsätzlich vom dreijährigen Differenzbetrag nach § 42 Abs. 4 GKG auszugehen und es ist ein Abschlag von 20% zu machen. Besteht das Rechtsverhältnis voraussichtlich keine drei Jahre (hier: 18-monatiges …

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