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Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 67 GKG – Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

(1) Gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts nur aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, und wegen der Höhe des in diesem Fall im Voraus zu zahlenden Betrags findet stets die Beschwerde statt. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 4, 5 Satz 1 und 5, Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden. Soweit sich die Partei in dem Hauptsacheverfahren vor dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll, durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen muss, gilt dies auch im Beschwerdeverfahren.

(2) Im Fall des § 17 Absatz 2 ist § 66 entsprechend anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 67 GKG

59 Entscheidungen zitieren § 67 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 31.07.2025 – 3 W 18/25 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung findet die Beschwerde nach § 63 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GKG nur im Verfahren nach § 67 GKG statt, wenn sich der Beschwerdeführer gegen die Höhe des aufgrund des vorläufig festgesetzten Streitwertes erhobenen von ihm zu zahlenden Kostenvorschusses für das gerichtliche Verfahren wendet - und dies auch nur, solange die berechneten Kosten nicht eingezahlt …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.08.2010 – 4 W 34/10 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Werden mit einer Klage ein Haupt- und ein oder mehrere Hilfsanträge gestellt, so ist die als Kostenvorschuss vor Zustellung der Klage angeforderte Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen allein aus dem Wert des Hauptanspruches zu berechnen.
  • OVG Thüringen, Beschl. v. 10.11.2025 – 1 VO 420/25 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Streitwertbeschwerde unterliegt nicht dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO.(Rn.2) 2. Nach § 188 Satz 2 VwGO werden Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) in den in Satz 1 genannten Verfahren, d.h. wenn es sich um Angelegenheiten der Fürsorge handelt, nicht erhoben. Darunter fallen auch Verfahren, die die Befreiung von den Rundfunkbeiträgen aus sozialen Gründen nach § 4 RBStV (juris …
  • BayVGH, Beschl. v. 24.09.2025 – 7 CE 25.1669 · 7. Senat

    Vertretung nur durch Prozessbevollmächtigte

  • OLG München, Beschl. v. 02.12.2024 – 31 W 1827/24 e · 31. Zivilsenat

    Keine Beschwerde gegen Vorschussanforderung für Gutachten

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 01.04.2020 – 8 W 95/20 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Zustellung der Klage ohne Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses zur Hemmung der ansonsten drohenden Verjährung nach § 14 Nr. 3 lit. b GKG kommt nur bei kurzfristigen Verzögerungen in Betracht und setzt voraus, dass Hinderungsgründe konkret benannt, substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Allein der Hinweis auf eine bestehende Rechtsschutzversicherung, die den Vorschuss …

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